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Konsolidierung des Gemeindehaushaltes

29.04.2010

 

Konsolidierung des Gemeindehaushaltes

Haupt- und Finanzausschuss bringt mögliche Sparmaßnahmen auf den Tisch

Der Kämmerer der Gemeinde Augustdorf, Jürgen Richter, geht davon aus, dass das aufzustellende Haushaltssicherungskonzept von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden kann. Dazu müsste das bislang für 2014 geplante Defizit in Höhe von rd. 1,4 Mio. Euro in 0 Euro umgewandelt werden. In den letzten Wochen wurden in einem Arbeitskreis, dem der Bürgermeister, Vertreter der Fraktionen und der Verwaltung angehörten, verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen erörtert. Nun wurden im Haupt- und Finanzausschuss zahlreiche Anregungen gegeben, Vorschläge unterbreitet und Fragen gestellt - vor allem von der SPD- und der FWG-Fraktion.

 

Die Sparvorschläge betrafen den Gemeinderat, die Verwaltung, die Fraktionen, die Feuerwehr, die Schulen und die Kindergärten, die Jugendarbeit, die Vereine, die Sportstätten, das Freibad, den Friedhof und die Herbstkirmes.

 

Jürgen Czolbe, Vorsitzender FWG-Fraktion, schlug vor, dass der Bürgermeister auf einen Teil seines Gehalts verzichtet. Wenn die CDU-Fraktion bereit wäre, auf den 2. stellvertretenden Bürgermeister zu verzichten, dann würde die FWG-Fraktion auch nicht mehr auf den 3. stellvertretenden Bürgermeister bestehen. Gespart werden soll an den Geschenken für Alters- und Ehejubiläen, an der Bewirtung von Gästen der Gemeinde, am Pickertessen und an den Eh­rungen für verdienstvolle Ehrenamtliche sowie Sportler.

 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Heinrich-Georg Schneider, regte an, die Fraktionszuwendungen zu halbieren und die Anzahl der Sachkundigen Bürger zu begrenzen.

 

Die Verwaltung schlug vor, bestimmte freiwerdende Stellen in den nächsten Jahren nicht wieder zu besetzen. Dadurch ergeben sich erhebliche Verbesserungen beim Personalaufwand. Diese belaufen sich in 2010 auf 134.000 Euro, im Jahr 2013 auf 333.400 Euro, wie der Kämmerer mitteilte.

 

Schneider will auch an der Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung sparen. Der Bürgermeister soll die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr so umfassend informieren wie bisher in 'Der Anzeiger' und vorher im 'Augustdorfer Anzeiger'.

 

Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf bat darum, auch im Jahr 2010 Geld für die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes bereit zu stellen. Dieser Vorschlag wurde von der FWG-Fraktion und der CDU-Fraktion unterstützt.

 

Schneider und Czolbe äußerten die Absicht, bei der Aus- und Fortbildung, der Aus­rüstung, der Dienst- und Schutzkleidung sowie den Investitionen der Feu­erwehr erheblich zu sparen. Außerdem sollten die Zuschüsse an die Feu­erwehrkameraden überdacht werden.

 

Hinsichtlich der Schulen schlugen SPD- und FWG-Fraktion vor, die Mittel für die Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude sowie für die Schulveranstaltungen zu kürzen. Energetische Sanierungsmaßnahmen sollen nur durchgeführt werden, wenn sie mit den Mitteln des Konjunkturpaktes II finanziert werden. Es soll kein Geld geben für die Einrichtung eines Büros für die Berufsorientierung in der Erich Kästner-Schule. Die Musikklasse in der Realschule Augustdorf soll nicht mehr unterstützt werden. Schneider schlug vor, kein Geld für einen Lehrerarbeitsraum in der Realschule zur Verfügung zu stellen. Außerdem regt er an, darüber nachzudenken, ob die Schülerbeförderung neu ausgeschrieben werden soll.

 

Die FWG-Fraktion fragte, ob sich die Gemeinde überhaupt noch Zuschüsse an die Vereine leisten kann. Eventuell sollten Zuschüsse nur noch gezahlt werden, wenn ein Bedarf nachge­wiesen wird. Die SPD-Fraktion stellte die Frage, ob es nicht besser wäre, die Vereinsförderung ganz einzustellen und dafür auf Hallennutzungsentgelte zu verzichten.

 

Czolbe regte an, die Zuschüsse an die Träger der Kindergärten um rd. 30.000 Euro auf 190.000 Euro zu kürzen. Dazu wären allerdings Verhandlungen mit den Trägern der Kindergärten notwendig, da es geltende Verträge gibt, die die Gemeinde einzuhalten hat.

 

"Die FWG-Fraktion ist mit dem Jugendtreff in keiner Weise einverstanden", stellte Czolbe fest. Er schlug vor, über die Zukunft des Hauses Funkenflug nachzudenken. Das alte Sportheim auf dem Schlingsbruch solle nicht abgerissen, sondern für die Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden. Mit engagierten, kompetenten geringfügig Beschäftigten könnten mehr Jugendliche erreicht werden als mit dem Haus Funkenflug.

 

Im Freibad soll das Planschbecken, das aus hygienischen Gründen in der jetzigen Form nicht mehr betrieben werden darf, nicht instand gesetzt werden. Gleiches gilt für die Radrennbahn auf dem GNS-Gelände, so zwei weitere Vorschläge von der SPD-Fraktion.

 

Wolfgang Huppke (CDU) sagte, auch über das Freibad müsse nachgedacht werden.

 

Schneider und Czolbe regten weiterhin an, die Herbstkirmes zu streichen.

 

Diese und ggfs. weitere Vorschläge werden nun in den Fachausschüssen beraten. Die Verwaltung schreibt die Maßnahmeliste stetig fort. Die endgültige Maßnahmenliste soll Ende Mai in einem Arbeitskreis aus Vertretern der Fraktionen und Verwaltung beraten werden.

 

Sämtliche Vorschläge und nähere Details können Sie der Niederschrift zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.04.2010 unter www.augustdorf.de, Bürgerservice Rat - Verwaltung, Rat und Ausschüsse, entnehmen.

 



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