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Bürgermeister entlastet

05.10.2009

 

Der Gemeinderat hat Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf bezüglich der Aufstellung der ersten Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 ein­stimmig eine uneingeschränkte Entlastung erteilt. Uneingeschränkt entlastet wurde der Bürgermeister auch bezüglich des Jahresabschlusses für das Haus­haltsjahr 2008. Die SPD-Fraktion und die Mehrheit der FWG-Fraktion wollten jedoch trotz ausführlicher Erläuterung der Rechtslage nur eine eingeschränkte Entlastung erteilen. FWG-Ratsfrau Doris Blüsse enthielt sich der Stimme.

 

Hans Greulich (FDP) machte darauf aufmerksam, dass die SPD- und die FWG-Fraktion ein falsches Verständnis von dem Inhalt der Entlastung hätten. Dr. Wulf erläuterte unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsliteratur, dass der Bürgermeister einen Anspruch auf Entlastung hat, wenn der Jahres­abschluss ohne Mängel ist. Genau das ist der Fall: Mit ihrer Zustimmung zur vorbehaltlosen Feststel­lung des Jahresabschlusses haben auch die SPD- und die FWG-Fraktion die ordnungsgemäße Ausführung der Haushaltssatzung 2008 durch den Bürgermeister anerkannt. Die beiden Fraktionen haben damit festgestellt, dass die Haushaltssatzung 2008 gemäß den Vorgaben des Rates ausge­führt wurde. Mit anderen Worten: Der Gemeinderat hat einstimmig festgestellt, dass es kei­nen Grund gibt, dem Bürgermeister die vorbehaltlose Entlastung zu ver­weigern.

 

Wenn die Ratsmitglieder dem Bürgermeister die Entlastung den­noch nur unter Einschränkungen erteilen wollen, haben sie dafür Gründe anzugeben. Dann müssen sie konkret darlegen, welche Handlungen oder welche Resultate der Haushaltswirtschaft ein Verstoß gegen die Haus­haltssatzung sein sollen und warum diese Mängel eine Einschränkung der Entlastung rechtfertigen, erklärte der Bürgermeister.

 

Die SPD-Fraktion schlug vor, „die Verfahren um das Sporthaus und die Römertagefläche bis zu deren Abschluss" von der Entlastung auszunehmen. Dazu teilte jedoch die Kommunalaufsicht des Kreises Lippe mit, dass eine schlaglichtartige Verwendung von Oberbegriffen wie Sporthausneubau oder Römertage nicht ausreicht, um die Entlastung zu verweigern.

 

Der Bürgermeister erläuterte, dass es in diesen Bereichen auch nichts zu beanstanden gibt. Für die Gestaltung des Römertagegeländes standen im Haus­haltsplan 2008 10.000 Euro Planungskosten bereit. Dieses Geld wurde nicht angetastet. Die im Zusammenhang mit dem neuen Sportheim ent­standenen Ausgaben wurden durch den Haushalt bereitgestellt. Es wurden keine Ansätze des Haushaltsplanes 2008 überschritten.

 

Bürgermeister Dr. Wulf appellierte an die SPD und die FWG, die Entlastung des Bürgermeisters nicht für politische Spiele zu missbrauchen. Er wies darauf hin, dass der Rat an das Gesetz gebunden ist. Die SPD und die FWG dürften sich nicht über das Recht stellen. Die SPD-Fraktion und die Mehrheit der FWG-Fraktion blieben jedoch bei ihrer Ablehnung.

 

Die beiden Klageverfahren, die die SPD-Fraktion in ihrem Antrag erwähnte, richten sich im Übrigen nicht gegen den Bürgermeister, sondern gegen den ehemaligen FCE-Vorsitzenden. Eines dieser Verfahren wird auch nicht von der Gemeinde, sondern vom Insolvenzverwalter des FCE betrieben. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass alle Eingaben der SPD-Fraktion und der FWG-Fraktion an die Kommunalaufsicht, die sich auf das neue Sportheim und das Römertagegelände beziehen, zurückgewiesen worden sind. Dem Bürgermeister ist demnach rechtlich nichts vorzuwerfen. In Sachen Sportheim verfüge die Gemeinde über einen Titel gegen den FCE, d.h. die Ansprüche der Gemeinde gegen den FCE sind gerichtlich anerkannt. Das Verhalten von SPD und FWG ist vor diesem Hintergrund nach Auffassung von Dr. Wulf nur darauf gerichtet, sein Ansehen zu schädigen.



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