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Aus für Entwicklung des Römertagegeländes

09.11.2009

SPD und FWG lehnen Beratung ihres Antrags im Ausschuss ab

 

"Die Planungen hinsichtlich des Ausbaues der 'Römerstätte' zu einer Freizeitfläche werden sofort eingestellt. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, diese Fläche (ohne Erweiterungsfläche für den Friedhof) im Rahmen einer landwirtschaftlichen Nutzung zu verpachten oder zu vermieten." Das beschloss der Gemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung am 29.10.2009 mit den Stimmen von SPD und FWG. Die beiden Fraktionen setzen damit einen eigenen Antrag durch. CDU, FDP und Bürgermeister stimmten dagegen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Heinrich-Georg Schneider erklärte, die Gemeinde brauche dieses Gelände nicht und könne es sich auch nicht leisten. Der Schlingsbruch sei ausreichend. Das Thema müsse heute beendet werden.

 

Harald Schultze, Fraktionsvorsitzender der CDU, erinnerte daran, dass die SPD und die FWG eine neue Streitkultur angekündigt haben. Vor diesem Hintergrund bat er darum an, den Antrag von SPD und FWG im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt zu verweisen, um ihn inhaltlich beraten zu können. Die CDU habe Sponsoren gefunden, die an der Gestaltung des Geländes mitwirken wollen. Der Bau des Wanderweges werde finanziell gefördert. Ein Hochzeitswald werde auch von SPD und FWG unterstützt.

Schultze erinnerte an die Unterschriftensammlung von Eltern für die Gestaltung des Geländes. Das Freizeitgelände sei ein weicher Standortfaktor und sei damit ein Beitrag zur Wirtschaftsförderung.

 

Norbert Brinkmann, Vorsitzender FDP-Fraktion, sprach sich vor dem Hintergrund der Haushaltssituation nur für eine kurze Verpachtungsdauer aus. Die FDP halte an dem Ziel der Entwicklung des Gelände für Freizeitzwecke fest. Hans Greulich (FDP) sprach sich ebenfalls für eine Verweisung an den Ausschuss aus. Die Ratsmehrheit von SPD und FWG solle nicht mit Gewalt eine Entscheidung durchbringen.

 

Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf wies vor der Abstimmung darauf hin, dass der Antrag so nicht umsetzbar sei. Es sei noch nicht beschlossen, welche Flächen als Reserveflächen für eine eventuelle Friedhofserweiterung anzusehen sind. Außerdem sei es nicht zweckmäßig, dass die Friedhofserweiterungsflächen nicht an einen Landwirt verpachtet werden sollen. Bisher hat ein Landwirt diese Flächen gemäht. Zukünftig müsste das dann der Bauhof machen, was mit neuen Kosten für die Gemeinde verbunden wäre. Diese Bedenken wurden nicht aufgegriffen. Allerdings wurde der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen vom Rat beauftragt, über die Friedhofserweiterungsflächen zu beschließen.

 

Neben CDU- und FDP-Fraktion schlug auch der Bürgermeister vor, den Antrag von SPD und FWG in den Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt zur Beratung zu verweisen. Wie zuvor Harald Schultze wies Dr. Wulf darauf hin, dass Teile des Konzepts für das Römertagegelände noch vor einem halben Jahr den Zuspruch von SPD und FWG-Fraktion gefunden hätten. Jürgen Czolbe (FWG) hatte ausdrücklich die Planungen für den Wanderweg, die Bänke und die Obstwiesen befürwortet.

Der Bürgermeister bestätigte, dass es Privatpersonen gäbe, die der Gemeinde Bänke schenken wollten. Die Verlegung des Wanderweges Nr. 11 von der Haustenbecker Straße über das Römertagegelände werde voraussichtlich vom Land NRW finanziell gefördert. Die Gemeinde sollte kein Geld, dass das Land ihr schenken will, ausschlagen.

 

Es sei daher zweckmäßig, so Dr. Wulf, im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt darüber zu beraten, ob nicht doch die Teile des Konzeptes, die die Gemeinde kaum Geld kosten, umgesetzt werden sollen. Das sei auch ein Beitrag zur Förderung des Tourismus, den alle Fraktionen noch im Wahlkampf wollten.

 

SPD und FWG ließen sich aber nicht auf den Wunsch auf Verweisung in den Ausschuss ein. Über das Thema Römertagelände sei lange genug geredet worden, sagte Heinrich-Georg Schneider (SPD). Jürgen Czolbe, Fraktionsvorsitzender der FWG, sagte, es bestehe Handlungsbedarf. Der Rat müsse einschreiten, denn die Planungen seien weit fortgeschritten. Auch die Zusicherung des Bürgermeisters, bis zur Sitzung des Ausschusses keine Maßnahmen umzusetzen, brachte keine Veränderung mehr.

 

Der Bürgermeister fragte abschließend, ob er die Fördergelder, die die Gemeinde demnächst erhalte, zurückweisen soll. Und ob er die Bänke, die Privatpersonen der Gemeinde schenken wollen, nicht annehmen soll. Die Frage wurde von Jürgen Czolbe und Heinrich-Georg Schneider mit „Ja" beantwortet.

 



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