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Umsatzsteuer und Wasserhausanschlüsse

28.05.2009

 

Der Betriebszweig „Wasserversorgung" der Gemeindewerke Augustdorf ist im steuerrechtlichen Sinn ein Betrieb gewerblicher Art. Daher unterliegen alle Leistungen der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

Aufgrund gesetzlicher Regelungen wird für die Lieferung von Wasser eine Umsatzsteuer in Höhe von 7 % erhoben (ermäßigter Steuersatz). Bis zum Jahr 2000 galt diese Regelung auch für die Erstellung von Hausanschlüssen.

 

Auf Anweisung des Bundesministerium der Finanzen (BMF-Schreiben vom 04.07.00) mussten die Gemeindewerke den höheren Umsatzsteuersatz (16 %, ab 2007 19 %) ansetzen und gewissermaßen als durchlaufenden Posten an das Finanzamt weiterleiten.

Nunmehr haben der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteile vom 03.04.08 (C-442/05) bzw. 08.10.08 (VR 61/03 bzw. VR 27/06) klargestellt, dass die Herstellung von Wasserhausanschlüsse umsatzsteuerrechtlich unter den Begriff „Lieferung von Wasser" fällt. Dies hat zur Folge, dass der ermäßigte Steuersatz von 7 % angewendet werden kann.

 

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 07.04.09 die Obersten Finanzbehörden der Länder angewiesen, für die Erstellung der Wasserhausanschlüsse nur noch den ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Dieses Schreiben trifft entgegen vieler Pressemitteilungen keine Aussage bezüglich einer Korrektur von in der Vergangenheit abgewickelten Vorgängen.

 

Aufgrund der Pressemitteilungen machen sich verständlicherweise viele Zahlungspflichtige (Bauherren) aus den Jahren 2000 bis 2008 große Hoffnungen auf eine Erstattung der aus heutiger Sicht zu viel gezahlten Umsatzsteuer.

 

Damit eine Rückerstattung der überzahlten Umsatzsteuer durch das zuständige Finanzamt eingeleitet werden kann, müssen die Gemeindewerke zunächst bezogen auf die Jahre 2000 bis 2008 aufarbeiten, wie viel Umsatzsteuer (19 % bzw. 16 %) in den einzelnen Jahren zuviel erhoben und an das Finanzamt weitergeleitet worden ist.

 

Die ergangenen Wasseranschluss-Beitragsbescheide bzw. Kostenersatzbescheide sind bestandskräftig. Es wird daher beabsichtigt, nach Abklärung mit dem Finanzamt diese Bescheide in Bezug auf die Umsatzsteuer zu berichtigen.

 

Die Gemeindewerke werden eine Erstattung der zuviel gezahlten Umsatzsteuer erst dann vornehmen, wenn mit dem zuständigen Finanzamt abschließend geklärt worden ist, in welcher Weise die Beitrags- bzw. Kostenersatzbescheide berichtigt werden können und das Finanzamt schriftlich klargestellt hat, dass im Rahmen der aktuellen Umsatzsteuerzahlungen die Rückerstattung der zu-viel gezahlten Umsatzsteuer seit dem Jahr 2000 erfolgen wird.

 

Die Gemeindewerke sind bemüht den Sachverhalt kurzfristig zu klären und bitten bis dahin noch um etwas Geduld.

 

Anträge auf Erstattung der zu viel gezahlten Umsatzsteuer können, brauchen aber nicht gestellt werden!

 

Für weitere Fragen steht Ihnen der Kfm.-Betriebsleiter Herr Bernhard Schierenberg, Telefon: 97 10-34, zur Verfügung.

 



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