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Richtigstellung zu den Aussagen von Ratsherr Klaus Senft (SPD)

29.05.2009

 

In der Lippischen Landes-Zeitung vom 23./24.05.2009 und in der Lippe aktuell vom 27.05.2009 erklärt Ratsherr Klaus Senft (SPD), warum er nicht wieder für den Gemeinderat kandidiert.

 

In diesem Zusammenhang macht er mehrere wahrheitswidrige Aussagen (vor allem in der Lippe aktuell).

 

1. Herr Senft behauptet, in der Jugendpolitik werde an allen Ecken gespart.

 

Das ist eine Unwahrheit. Tatsächlich sieht der Haushaltsplan 2009 rd. 15.000 Euro mehr für die Offene Kinder- und Jugendarbeit vor als der Plan für 2008. Erstmalig wurde ein Budget in Höhe von 25.000 Euro bereitgestellt, um neue Wege in der Kinder- und Jugendarbeit gehen zu können. Ziel der Gemeinde ist es insbesondere, mit diesem Geld diejenigen Jugendlichen zu erreichen, die bisher weder durch die Angebote der Vereine noch durch die des Hauses Funkenflug angesprochen wurden. Darunter sind Jugendliche, die zu hohem Alkoholkonsum, Lärmbelästigungen, Vermüllungen oder Vandalismus neigen. Um diese besonders gefährdeten Jugendlichen will sich die Gemeinde verstärkt kümmern.

 

Das weiß Herr Senft, denn er hat als Ratsherr an den entsprechenden Sitzungen des Rates teilgenommen und die gefassten Beschlüsse schriftlich erhalten. Daher ist anzunehmen, dass er wissentlich die Unwahrheit sagt. Wer wissentlich die Unwahrheit sagt, der lügt.

Richtig ist, dass das Haus Funkenflug eine Stelle, die Ende 2008 freigeworden ist, nicht wiederbesetzt hat. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Gemeinde Augustdorf 2009 insgesamt erheblich mehr Geld für die Offene Kinder- und Jugendarbeit ausgibt, als 2008, und dass die Gemeinde nicht an allen Ecken spart.

 


2. Ratsherr Klaus Senft behauptet, die Gemeinde wolle für die Jugendlichen Unterstände bauen, die Jugendlichen aber dort nicht sinnvoll betreuen.

 

Das ist eine Unwahrheit. Der Bau eines Unterstandes wurde vom Haus Funkenflug vorgeschlagen. Zu dem Konzept gehörte selbstverständlich die Betreuung der Jugendlichen, die den Unterstand als neuen Treffpunkt entdecken sollen.

 

Der Gemeinderat hat Ende Dezember beschlossen, dezentrale Treffpunkte einzurichten. Auch diese sollen betreut werden, u.a. von dem von der Gemeinde Augustdorf beschäftigten Straßensozialarbeiter. Darüber hinaus sollen zusätzliche Kräfte gewonnen werden, die sich um die Betreuung der Treffpunkte kümmern. Diese Personen müssen selbstverständlich über die erforderliche Eignung verfügen.

 

Wenn Herr Senft behauptet, ehrenamtliche Vereinsbetreuer seien nicht in der Lage, Jugendliche von der Straße zu holen und diese sinnvoll zu betreuen, dann wertet er letztendlich auch die Arbeit und Erfolge vieler ehrenamtlich tätiger Jugendbetreuer ab.

 


3. Herr Senft spricht davon, dass ihm zwei Klagen drohen, eine im Zusammenhang mit dem Sportheimbau und eine wegen der Hinterlassenschaften der Römertage 2007. Er redet in diesem Zusammenhang von einem persönlichen Rachefeldzug des Bürgermeisters. Der Bürgermeister lasse sich von persönlichem Hass leiten. Herr Senft erweckt den Eindruck, als würde der Bürgermeister persönlich beide Klagen gegen ihn betreiben.

 

Das ist unwahr. Zunächst einmal ist festzustellen, dass auch die Herren Heinrich-Georg Schneider (SPD-Fraktionsvorsitzender) und Michael Müller, die sich beide sehr für Herrn Senft engagieren, gerne Entscheidungen und Maßnahmen des Gemeinderates als Entscheidungen des Bürgermeisters darstellen. Man kann daher die Frage stellen, ob es Zufall ist, dass auch Herr Senft den Bürgermeister angreift, wo eigentlich andere verantwortlich sind.

 

Zur Sache: Richtig ist, dass die Klage im Zusammenhang mit dem Sportheim vom Insolvenzverwalter des FCE Augustdorf e.V. geführt wird. Der Insolvenzverwalter vertritt die Interessen der Gläubiger des FCE. Die Gemeinde (nicht der Bürgermeister persönlich) ist ein Gläubiger. Daneben gibt es andere Gläubiger, wie z. B. Unternehmer, die ihr Geld nicht erhalten haben, weil mehr Aufträge vergeben wurden, als bezahlt werden konnten. Der Insolvenzverwalter klagt auch im Interesse dieser Unternehmer.

 

Entsprechendes gilt für die Klage im Zusammenhang mit der Beseitigung des auf dem Römertagegelände unerlaubt abgelagerten Bodenmaterials. Dieser Boden wurde auf Anforderung von Herrn Senft angeliefert. Herr Senft hatte sich vor der Anlieferung des Bodenmaterials im Namen seines Vereins verpflichtet, den Boden nach der Veranstaltung wieder abzufahren, wenn es gefordert wird. Der Aufforderung wurde nicht nachgekommen. Den Beschluss zur Einreichung einer Klage hat der Gemeinderat gefasst, nicht der Bürgermeister alleine. Der Bürgermeister hat als rechtlicher Vertreter der Gemeinde diesen Beschluss auszuführen.

 

Es geht daher völlig an der Wirklichkeit vorbei, wenn Herr Senft den Eindruck erweckt, der Bürgermeister handele aus Hass oder Rachegefühlen gegen ihn und er sei verantwortlich für die geführten Klagen.

 

Herr Senft behauptet, der Bürgermeister befände sich auf einem persönlichen Rachefeldzug. Er läßt offen, wofür sich der Bürgermeister eigentlich rächen soll. Die wesentlichen Schäden, von denen Herr Senft spricht, sind der Gemeinde entstanden. Der Bürgermeister hat ein dienstliches Interesse an der Minderung der Schäden, die der Gemeinde enstanden sind. Er hat  aber kein persönliches Rachebedürfnis. Und er läßt sich nicht von Hass leiten.

 


4. Herr Senft deutet an, im Klageverfahren würden die Richter feststellen, nicht er selbst wäre für sein Handeln verantwortlich, sondern der Bürgermeister. Der Bürgermeister werde dafür verurteilt, dass der Vereinsvorsitzende Klaus Senft seine abgegebenen Versprechungen, die unterzeichneten Verträge sowie die Vorgaben der Gemeinde nicht eingehalten hat.

 

Diese Andeutungen sind völlig absurd. Sie legen nahe, dass es Herrn Senft nicht um eine wahrheitsgemäße Darstellung der Sachlage geht, sondern, dass seine Aussagen politisch motiviert sind. Herr Senft muss sich fragen, ob nicht er es ist, der einen Rachefeldzug durchführt.

 

Herr Senft deutet weiterhin an, die Wahrheit müsse noch ans Tageslicht geschaffen werden. Richtig ist, dass die Wahrheit sich bereits im Tageslicht befindet, und diese Wahrheit ist im Grunde sehr einfach:

Der FCE-Vorsitzende hat in Sachen Sportheim für seinen Verein gegenüber der Gemeinde große Versprechungen gemacht und einen Vertrag unterzeichnet, welche nicht eingehalten wurden. In Sachen Römertagegelände hat sich Herr Senft als FCE-Vorsitzender verpflichtet, den auf das Römertagegelände in seinem Auftrag angelieferten Boden wieder zu entfernen, wenn es gefordert wird. Dieser Verpflichtung ist weder er noch der Verein nachgekommen. Das ist die schlichte Wahrheit.

 


5. Herr Senft behauptet, der Bürgermeister hätte den Rücktritt des Vorsitzenden des Gemeindesportverbandes gefordert.

 

Das ist eine Unwahrheit. Der Bürgermeister hat zu keinem Zeitpunkt den Rücktritt des amtierenden Vorsitzenden des Gemeindesportverbandes gefordert.

 


6. Herr Senft behauptet, der Bürgermeister hätte rigoros in Vereine hineinregiert. Insbesondere hätte der Bürgermeister in einer Sitzung des Gemeindesportverbandes gefordert, ein Vorstandsmitglied zu entfernen, weil er sonst nicht mit dem Verband verhandeln werde.

 

Das ist eine Unwahrheit. Richtig ist, dass der Bürgermeister in einer Sitzung des Gemeindsportverbandes erklärt hat, nicht mehr bereit zu seien, mit dem Hallenkoordinator des Gemeindesportverbandes zusammen zu arbeiten, wenn dieser weiterhin durch Einträge in Internetforen gegen die Gemeinde arbeite. Gemeinde und Gemeindesportverband müssten partnerschaftlich miteinander umgehen. Die Grundlage für die Kooperation ist ein Vertrauensverhältnis. Dieses Vertrauensverhältnis war zwischen dem Hallenkoordinator und der Gemeindeverwaltung massiv beeinträchtigt.

 


7. Herr Senft behauptet, das Ehrenamt sei in Augustdorf stark beschädigt worden.

 

Das ist eine Unwahrheit. Ähnlich Aussagen haben im übrigen auch schon die Herren Heinrich-Georg Schneider (SPD-Fraktionsvorsitzender) und Michael Müller, beide Kämpfer für die Belange von Klaus Senft, getätigt.

 

Tatsächlich wurde das Ehrenamt in vielen Bereichen gestärkt. Das betrifft insbesondere die Arbeit für Behinderte, Seniorinnen und Senioren und sozial Bedürftige. Hier arbeitet die Gemeinde erfolgreich mit ehrenamtlich Tätigen Hand in Hand. Auch die Freiwillige Feuerwehr Augustdorf, der Freibadförderverein oder der Kulturkreis Augustdorf werden intensiv von der Gemeinde unterstützt. Im Insolvenzverfahren des FCE Augustdorf e.V. hat sich der Bürgermeister persönlich für eine Ausgründung des neuen FC Augustdorf e.V. stark gemacht, um dem Fußball in Augustdorf eine Zukunft zu geben und die erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit zu unterstützen.

 

Herr Senft verallgemeinert sein eigenes Schicksal. Von einer Schädigung des gesamten Ehrenamtes in Augustdorf kann nicht die Rede sein. Das Gegenteil ist richtig.

 


8. Herr Senft sagt, wenn man sich nicht fügte, musste man Angst haben, öffentlich angeprangert zu werden.

 

Herr Senft stellt auch hier die Wirklichkeit auf den Kopf. Tatsächlich war es Herr Senft, der den Gemeinderat und den Bürgermeister gerne öffentlich anprangerte. Ein Beispiel: Als der Haupt- und Finanzausschuss sich am 10.11.2005 erstmalig mit dem Antrag des FCE zum Bau eines Sportheimes befasst hatte, beschloss er, über den Antrag des FCE zur Förderung des Baus des neuen Sportheimes im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen zu beschließen. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit dem FCE und dem GSV nach Möglichkeiten zur Realisierung zu suchen. Darauf reagierte Herr Senft gegenüber der Presse mit dem Vorwurf, Verwaltung und Rat würden sich aus der Verantwortung stehlen (Lippe aktuell vom 16.11.2005).

 

Die öffentliche Anprangerung bzw. der Aufbau von öffentlichem Druck ist eine beliebtes Kampfmittel von Herrn Senft – wie auch der Artikel in der Lippe aktuell vom 27.05.2009 erneut zeigt.

 

Erweitert am 03.06.2009



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