Grußwort des Bürgermeisters

 

Sennesperrzeiten

 

Schulzentrum

 

Zukunft-des-Freibades

 

ISEK

 

Schadensmeldung

Vergabe

.

Rat lehnt neue Übungseinrichtungen ab

27.03.2009

Oberstes Gemeindegremium will auf Augustdorfer Gebiet keine neuen Anlagen der Briten


Mit den Stimmen von CDU, FWG, FDP und Bürgermeister hat der Gemeinderat neue Übungseinrichtungen der britischen Streitkräfte auf Augustdorfer Gebiet abgelehnt. Die Ablehnung richtet sich insbesondere gegen das im Bereich Augusta vorgesehene Übungsdorf, den vorgeschobenen Stützpunkt sowie die Übungshöhle. Der Rat will auch keine Betonierung von Sand- und Schotterwegen.

 

Die SPD stimmte diesem Beschlussvorschlag nicht zu. Sie wollte, dass der Rat sich gegen neue Übungseinrichtungen in der gesamten Senne ausspricht. Die übrigen Ratsparteien und der Bürgermeister vertraten hingegen die Ansicht, dass sich die Gemeinde auf ihren Zuständigkeitsbereich beschränken solle. Wenn Kommunen, wie Hövelhof oder Paderborn, keine Bedenken gegen die Übungseinrichtungen auf ihrem Gebiet hätten oder diese sogar unterstützen würden, dann sollte Augustdorf sich nicht dagegen aussprechen.

Einstimmig zeigte sich der Rat enttäuscht darüber, dass die Britischen Streitkräfte auf die früh geäußerten Bedenken und Vorschläge nicht eingegangen sind. Dadurch werde das nachbarschaftliche Verhältnis sehr belastet und der wiedererlangte gute Ruf der Britischen Streitkräfte stark geschädigt. Der Gemeinderat hatte bereits im letzten Jahr Kritik an den geplanten Übungseinrichtungen auf „Augusta" geäußert und vorgeschlagen, die Übungseinrichtungen weiter in den Truppenübungsplatz hinein zu verlegen.

 

Die Parteien und der Bürgermeister waren sich auch hinsichtlich der Bedenken gegenüber den neuen Übungseinrichtungen einig. Der Gemeinderat befürchtet erheblich steigende Lärmbelästigungen sowie häufigere Sperrungen des Truppenübungsplatzes und der Panzerringstraße für die zivilen Mitnutzer. Die Lebens- und Wohnqualität der Einwohner Augustdorfs würde durch die neuen Übungseinrichtungen erheblich beeinträchtigt. Der Gemeinderat hält eigene Zukunftsprojekte wie die Entwicklung des Umweltbildungszentrums Senne, die Gründung des geplanten Orts- und Heimatmuseums sowie die Umsetzung des Naturschutzgroßprojektes Senne für gefährdet.

 

Der Rat kritisiert, dass das Immissionsschutzgutachten nicht alle relevanten Belastungen untersucht hat. Auch der Einfluss unterschiedlicher Wetterlagen auf die Schallausbreitung wurde nicht hinreichend berücksichtigt. Der Gemeinderat ist außerdem der Auffassung, dass das falsche Verwaltungsverfahren gewählt wurde. Das Kenntnisgabeverfahren gemäß § 80 Abs. 4 Landesbauordnung wäre nur anwendbar, wenn die geplanten baulichen Anlagen unmittelbar der Landesverteidigung dienten. Diese Voraussetzung wird nicht erfüllt. Der Rat fordert die zuständigen Behörden auf, eine andere Verfahrensart zu wählen, durch die die Rechte der Gemeinde und der Bürger gewahrt werden.

 

Einvernehmlich beschlossen wurde, Herrn Rechtsanwalt Professor Dr. Steffen Gronemeyer, Paderborn, mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens zu beauftragen. Außerdem wird Prof. Dr. Gronemeyer die Gemeinde Augustdorf in Verwaltungs- und in Verwaltungsstreitverfahren rechtlich vertreten. Das soll in Zusammenarbeit mit den Kommunen Bad Lippspringe und Schlangen sowie dem Kreis Lippe geschehen.

 

Weiterhin fordert der Gemeinderat die Britischen Streitkräfte auf, den außergewöhnlichen Wert der Senne für den Naturschutz bei ihren Baumaßnahmen zu beachten. Der Rat will, dass der Bereich Augusta-West - nach dem Vorbild des Bundeswehr-Übungsplatzes um den Schapeler Hof - in Zukunft für Spaziergänger freigegeben wird, wenn dort keine militärischen Übungen stattfinden.

 

In der Sitzung berichtete Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf von einem Gespräch mit der Führung der Augustdorfer Panzerbrigade 21 „Lipperland". Dem Gespräch war zu entnehmen, dass die Bundeswehr keinen konzeptionellen Bedarf nach Ortsübungseinrichtungen in der Senne hat. Die Bundeswehr verfüge über eigene zentrale Einrichtungen in Lehnin und bald auch in der Letzlinger Heide.

 

Für die Nutzung der Senne muss die Bundeswehr Zahlungen an die Briten leisten. Die Britischen Streitkräfte haben Vorrang bei der Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne. Das erschwert die planmäßige Ausbildung von Bundeswehreinheiten in der Senne. Der Bürgermeister: "Bisher gab es andere Signale aus Bundeswehrkreisen. Diese neuen Informationen ändern die Sachlage." Denn Augustdorf habe so gut wie keinen Nutzen von der britischen Stationierung in Paderborn. Die Gemeinde trage jedoch die Hauptlasten, indem 60 % des Gemeindegebietes militärisch genutzt werden, und zwar zum allergrößten Teil von den Briten. Die Gemeinde Augustdorf müsste ihre eigenen Interessen vertreten. Und die könnten nur darin bestehen, die Nutzung der Senne durch die Briten zu reduzieren - zu Gunsten der Augustdorferinnen und Augustdorfer. Der Bürgermeister sagte, es sei auch im Interesse Augustdorfs, wenn die Bundeswehr mehr Übungsmöglichkeiten in der Senne bekomme.

 

Dr. Wulf teilte mit, dass die Frist für die Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen des Kenntnisgabeverfahrens auf den 27.05.2009 verlegt wurde. Bislang galt der Stichtag 15.04.2009.

 

Der vollständige Beschluss sowie die Niederschrift zur Ratssitzung werden in Kürze unter www.augustdorf.de, Bürgerservice - Rat - Verwaltung, Rat und Ausschüsse nachzulesen sein.

 



  • Druckversion dieser Seite
.