Grußwort des Bürgermeisters

 

Sennesperrzeiten

 

Schulzentrum

 

Zukunft-des-Freibades

 

ISEK

 

Schadensmeldung

Vergabe

.

Von den Briten enttäuscht

19.03.2009/2

Gemeinde will Verlängerung der Frist für Stellungnahme


Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf stellte dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung die Pläne der Britischen Streitkräfte zum Ausbau des Truppenübungsplatzes Senne vor. Der Ausschuss beschloss einstimmig, eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme bis zum 26.06.2009 zu fordern.

 

Die Britischen Streitkräfte wollen auf dem Gelände Augusta Ost ein neues Übungsdorf, einen vorgeschobenen Stützpunkt und einen Höhlenkomplex bauen. Außerdem sollen auf Augustdorfer Gebiet sogenannte Convoyrouten angelegt und zum Teil als Betontrassen ausgebaut werden. Das Übungsdorf befindet sich nur 700 m von der Wohnbebauung am Kampweg und am Tharkamper Weg entfernt. Im Rahmen des sogenannten Kenntnisgabeverfahrens nach § 80 Abs. 4 Landesbauordnung NRW ist die Gemeinde nun aufgefordert, bis zum 15.04.2009 eine Stellungnahme zu dem Bauvorhaben abzugeben. Diese Frist ist zu kurz, war sich der Ausschuss einig. Denn die Gemeinde will rechtlich überprüfen lassen, ob das Kenntnisgabeverfahren in diesem Fall anwendbar ist. Daran bestehen erhebliche Zweifel. Die Mitwirkungsrechte der Gemeinde sind im Kenntnisgabeverfahren stark eingeschränkt.

 

Auch das vorgelegte Immissionsschutzgutachten sei nicht akzeptabel. Die Gemeinde verlangt mehr Zeit, um sich gründlich mit dem Genehmigungsverfahren und dem Immissionsschutzgutachten auseinandersetzen zu können.

 

Bürgermeister und Ausschussmitglieder zeigten sich enttäuscht darüber, dass die Briten nicht auf die bereits schon im letzten Jahr geäußerten Anregungen und Bedenken eingegangen sind. Schon im September hat der Rat ein Übungsdorf an der geplanten Stelle eindeutig abgelehnt. Der Rat befürchtet insbesondere zusätzliche Lärmbelastungen sowie häufigere Sperrungen des Truppenübungsplatzes und der Panzerringstraße für die zivilen Mitnutzer. Die Ratsmehrheit von CDU, FWG und FDP zeigte jedoch grundsätzlich Verständnis dafür, dass Soldaten gründlich ausgebildet werden müssen. Die Übungseinrichtungen wurden daher nicht grundsätzlich abgelehnt. Sie sollten nur dort gebaut werden, wo die Bevölkerung nicht beeinträchtigt wird. Lediglich die SPD war der Auffassung, dass in der gesamten Senne keine neuen Übungseinrichtungen gebaut werden dürfen.

 

Diese Meinungsverschiedenheit besteht weiter fort. Daher gab es in der Ausschusssitzung auch keine Beschlussempfehlung für den Rat, der sich am 26.03. mit dem Thema auseinandersetzen wird. Die Parteien und der Bürgermeister wollen am kommenden Montag versuchen, einen Beschlussvorschlag zu finden, dem sich alle anschließen können.

 



  • Druckversion dieser Seite
.