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Steuereinnahmen rückläufig

26.06.2009

Kämmerer rechnet mit zusätzlichem Fehlbetrag

 

Die Gemeinde Augustdorf bekommt die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu spüren. Kämmerer Jürgen Richter rechnet damit, dass die Gewerbesteuereinnah­men rd. 417.000 Euro geringer ausfallen werden als geplant. Ende letzten Jahres ging der Kämmerer noch von Einnahmen von 2,8 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2009 aus. Davon müsste die Gemeinde 467.000 Euro als Ge­werbesteuerumlage abführen. Für den Gemeindehaushalt 2009 sollten also 2,33 Mio. Euro verbleiben. Nun geht  die Gemeinde von 1,92 Mio. Euro aus.

 

Die Einnahmen aus der Einkommensteuer werden voraussichtlich um 250.000 Euro niedriger ausfallen als geplant. Die Planung für 2009 belief sich auf 2,25 Mio. Euro. Ein wesentlicher Grund für diesen Steuerausfall sind die mit dem Konjunkturpaket II verbundenen steuerlichen Entlastungen so­wie die Erhöhung des Kindergeldes. Alle anderen Steuereinnahmen, wie z. B. die Grundsteuer, entwickeln sich planmäßig. Das gilt auch für die Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen.

 

Das Konjunkturpaket II beschert der Gemeinde aber nicht nur Mindereinnahmen. Augustdorf erhält von Bund und Land 1.121.204 Euro. Darin enthalten ist ein Eigenanteil der Gemeinde von 140.151 Euro (12,5 %). Zieht man diesen Eigenanteil von der zugewiesenen Summe von rd. 1,12 Mio. Euro ab, dann belaufen sich die Zuweisungen von Bund und Land auf rd. 981.000 Euro. Subtrahiert man von die­ser Summe auch die durch das Konjunkturpaket II bedingten Ausfälle bei der Einkommensteuer, dann landet man bei einem Nettozuschuss von nur noch 731.000 Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II nicht nur für 2009, sondern auch für 2010 gegeben wurden. Im Jahr 2010 wird es weitere Steuerausfälle geben, die auch auf das Konjunkturpaket II zurückzuführen sind.

 

Bürgermeister Dr. Andreas Wulf kom­mentiert das Ergebnis so: "Die Gemeinde ist durch das Konjunkturpaket II nicht reich geworden. Mit den 1,12 Mio. Euro können die Folgen der Wirt­schaftskrise letztendlich nur gemildert, aber nicht ausgeglichen werden. In den letzten Jahren habe die Gemeinde erfolgreich ihren Haushalt saniert. 2008 konnte die Haushaltssicherung verlassen werden." Der Haushaltsplan 2009 sah auch für die folgen­den Jahre einen stetigen Rückgang der negativen Jahresergebnisse vor. "Die Wirtschaftskrise zerstört nun den Traum von einem ausgeglichenen Haushalt", so der Bürgermeister. Nach den bisherigen Planungen sollte die Haushaltssicherung für die Gemeinde Augustdorf bis 2012 kein Thema mehr sein. Nun sieht es danach aus, dass die Gemeinde Augustdorf sich schon bald erneut mit dem Thema 'Haushaltssicherung' befassen muss.

 

Dass es fast allen anderen Kommunen nicht besser, oft sogar noch schlechter als Augustdorf geht, ist nach Auffassung von Dr. Wulf kein wirklicher Trost. Die Einsparpotentiale der Gemeinde Augustdorf seien weitgehend ausgereizt. Ohne Hilfe von Bund und Land werden die Kommunen ihre Haushaltslö­cher nicht schließen können. Es sei notwendig, grundlegend über die Fi­nanzierung der Kommunen und über die Aufgaben, die sie zwingend zu erledigen haben, nachzudenken, so der Bürgermeister.



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