Grußwort des Bürgermeisters

 

Sennesperrzeiten

 

Schulzentrum

 

Zukunft-des-Freibades

 

ISEK

 

Schadensmeldung

Vergabe

.

Bürgermeister - Information

25.02.2009

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Augustdorferinnen und Augustdorfer,

die Welt durchleidet eine Finanz- und Wirtschaftskrise. Wie lange diese dauert, wie schwer sie uns in Augustdorf trifft und wann der nächste Aufschwung beginnt, kann niemand mit Gewissheit vorhersagen. Die Arbeitslosigkeit ist bei uns Ende Januar auf 9,1 % angestiegen. 382 Menschen waren in Augustdorf ohne Arbeit. Das sind 54 mehr als Ende Dezember und 81 mehr als Ende November 2008. Dieser Anstieg wirkt dramatisch. Aber ist er schon eine Folge der Wirtschaftskrise? Oder ist er überwiegend auf die Jahreszeit zurückzuführen? Vor einem Jahr, d. h. am 31.01.2008 waren sogar 388 Augustdorferinnen und Augustdorfer ohne Arbeit, und das bei einem Winter, der viel milder war als der jetzige.

Bundesregierung und Bundestag wollen, dass die Kommunen mit umfangreichen Investitionen die Wirtschaft stärken. Dazu erhält das Land Nordrhein-Westfalen vom Bund rd. 2,13 Mrd. Euro. Das Land stockt die Summe um 711 Mio. Euro auf. Augustdorf bekommt aus dem Topf 1.121.204 Euro. Davon sind 631.174 Euro für den Bereich Bildung und 490.030 Euro für den Bereich Infrastruktur zu verwenden. In der Summe enthalten ist ein Eigenanteil in Höhe von 12,5 %, den die Gemeinde ab 2012 über einen Zeitraum von 10 Jahren zurückzahlen muss.


Ist dieses Millionen-'Geschenk' ein Grund zur Freude? Investieren wollen und könnten wir in vielen Bereichen: Das Sporthaus muss fertig gestellt werden, das Freibad ist sanierungsbedürftig, das Feuerwehrgerätehaus ist an- und umzubauen, ein neues Feuerwehrfahrzeug ist zu kaufen, ein denkmalgeschütztes Haus auf der Rühlmann-Stätte müsste instandgesetzt werden, dezentrale Treffpunkte für die Jugendarbeit sollen eingerichtet werden, die Realschule könnte zusätzliche Räume gebrauchen, der alte Dorffriedhof und das Römertagegelände sollen gestaltet werden, am Schlingweg und am Inselweg könnten Blockheizkraftwerke zur Versorgung der öffentlichen Einrichtungen errichtet werden und vieles mehr. Die Leiterinnen und Leiter der vier Augustdorfer Schulen haben erklärt, dass für ihre Schülerinnen und Schüler die dauerhafte Erhaltung des Freibades von großer Bedeutung wäre.

Doch für welche Zwecke wir das Geld genau verwenden können, steht noch nicht fest. Sicher ist: Das Geld darf für die energetische Sanierung von Gebäuden, insbesondere von Schulen und Kindergärten eingesetzt werden. Zwei unserer Schulen sind jedoch relativ neu, eine wurde in den 90er Jahren erweitert und fortlaufend saniert. Es ist zu vermuten, dass der Bedarf für eine energetische Sanierung bei diesen Gebäuden relativ gering ist. Genauer anschauen müssen wir uns wohl vor allem die Grundschule in der Senne und die Schulsporthallen. Eigene Kindergärten hat die Gemeinde Augustdorf nicht.
Konkrete Informationen über den Bedarf an energetischen Sanierungen wird ein Gutachten liefern, das der Gemeinderat bereits im letzten Jahr in Auftrag gegeben hat. Welche anderen Investitionen wir neben der energetischen Gebäudesanierung tätigen können, hängt von den Vorgaben des Bundes und des Landes ab. Diese stehen noch nicht im Detail fest.

 

Bund und Land geben vor, dass die Investitionen nachhaltig sein müssen: Wir sollen z. B. nicht in Schulgebäude oder Kindergärten investieren, die in naher Zukunft nicht mehr benötigt werden. Auch in Augustdorf geht die Zahl der Kinder und Jugendlichen deutlich zurück. Unklar ist, ob und in welchem Umfang die Million für Erweiterungsbauten an Schulen und für Einrichtungen des Breitensports verwendet werden kann. Die Sanierung von Straßen ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Lärmschutzmaßnahmen handelt. Gemäß Artikel 104b des Grundgesetztes darf der Bund nur für solche Aufgabenfelder Gelder bereitstellen, für die er eine Gesetzgebungskompetenz hat. Eine solche fehlt z. B. für allgemeinbildende Schulen und für den Breitensport.

Ein weiteres Problem ist die Vorgabe, dass nur 'zusätzliche' Investitionen gefördert werden können. Das macht vom Grundsatz her Sinn: Der Bund will nicht, dass die Gemeinden Investitionen, die sie sowieso durchführen wollen, mit Bundesmitteln bezahlen, um eigenes Geld zu sparen. Wenn die Kommunen dass täten, dann würde das Konjunkturpaket II nicht den gewünschten Impuls für die Bauwirtschaft erzeugen. Investitionen, deren Finanzierung durch einen rechtskräftigen Haushaltsplan gesichert sind, sollen deshalb nicht als zusätzliche Maßnahmen anerkannt werden. Die Gemeindeordnung verlangt von den Kommunen, dass sie ihren Haushaltsplan schon vor Beginn des Haushaltsjahres verabschieden. Augustdorf hat getan, was das Gesetz verlangt: Der Haushaltsplan 2009 wurde im Dezember 2008 verabschiedet. Viele andere Kommunen stecken hingegen noch in den Haushaltsberatungen. Wer ein großes Defizit hat - und das sind die meisten Städte und Gemeinden -, kann nun die Mittel von Bund und Land verwenden, um Maßnahmen zu finanzieren, die man auch ohne das fremde Geld durchgeführt hätte. So werden Mitnahmeeffekte erzeugt, die zwar die kommunalen Haushalte entlasten, aber nicht zu zusätzlichen Investitionen führen. Das wird nicht jedem als gerecht vorkommen.

Bei aller Unsicherheit über die Verwendbarkeit der Mittel ist eines gewiss: Das Geld, das uns jetzt für das Konjunkturpaket II zur Verfügung gestellt wird, wird uns in Zukunft fehlen. Ab 2012 müssen wir unseren Eigenanteil in Höhe von 12,5 % zurückbezahlen. Dieser wird von der Investitionspauschale, die wir jedes Jahr vom Land erhalten, abgezogen. Bund und Land erhöhen ihren Schuldenstand. Die schon jetzt gewaltige Last von Zins- und Tilgungsleistungen wird weiter steigen. Um diese zu bewältigen, muss an andere Stelle gekürzt werden. Das werden auch wir zu spüren bekommen.

Es ist noch gar nicht lange her, da wurde viel davon geredet, dass das stetige Wachstum der Schuldenberge gestoppt werden muss. Denn mit der Alterung der Gesellschaft wird die Zahl der Steuerzahler sinken und die der Leistungsbezieher erheblich ansteigen. Die Rückzahlung von Schulden wird schwieriger. Der Schuldenstand pro Kopf steigt schon dadurch, dass die Bevölkerungszahl abnimmt. Langfristig könnte das Konjunkturpaket II dazu beitragen, dass die Erhaltung von Einrichtungen wie Sportstätten oder Freibädern schwer fällt. Hilfreich kann das Konjunkturpaket sein, wenn es gelingt, mit den Investitionen die Betriebskosten von Einrichtungen nachhaltig zu senken, so dass der Gemeindehaushalt langfristig entlastet wird.

Sollen wir uns über die Million aus dem Konjunkturpaket II nun freuen? Mir scheint es dafür noch zu früh zu sein. Bund, Land und Gemeinde haben in den nächsten Wochen und Monaten Entscheidungen von großer Tragweite zu treffen. Hoffen wir, dass es die richtigen Entscheidungen sein werden.


Herzlichst

Ihr

 

Dr. Andreas J. Wulf

 

 



  • Druckversion dieser Seite
.