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Neue Übungsdörfer: Kenntnisgabeverfahren beginnt

03.02.2009

Gemeinde Augustdorf soll angehört werden


Mitte Februar soll das sogenannte Kenntnisgabeverfahren gemäß § 80 Abs. 4 BauO NW zu den von den Britischen Streitkräften geplanten Baumaßnahmen auf dem Truppenübungsplatz Senne eingeleitet werden. Die Bezirksregierung hat die Bürgermeister der betroffenen Kommunen zu einem Termin am 18.02.2009 eingeladen. Dabei sollen auch die Planungsunterlagen überreicht werden.

"Nun wird es ernst", stellt Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf fest. Er hofft, dass die Briten die Bedenken der Gemeinde Augustdorf aufgegriffen haben und eine neue Planung vorlegen werden. Der Gemeinderat hat bereits im September 2008 eine Resolution verabschiedet, nach der er die Errichtung und den Betrieb der geplanten Übungseinrichtungen auf dem Gelände Augusta strikt ablehnt. Das dort geplante Übungsdorf würde sich weniger als 1 km vom Rand der Wohnbebauung entfernt befinden. Der Gemeinderat befürchtet erhebliche Beeinträchtigungen der Lebens- und Wohnqualität der Einwohner Augustdorfs. Zudem ist er in Sorge, dass wichtige Zukunftsprojekte, wie das Umweltbildungszentrum Senne, das Naturschutzgroßprojekt Senne oder das geplante Orts- und Heimatmuseum, beeinträchtigt werden könnten. Der Rat regt an, das im Bereich Augusta geplante Übungsdorf weiter in den Truppenübungsplatz Senne hinein zu verlegen.

Bislang haben die Briten noch nicht mitgeteilt, ob sie auf den Beschluss des Gemeinderates eingehen wollen.

Der Bürgermeister hat außerdem Zweifel an der Anwendbarkeit des Kenntnisgabeverfahrens geäußert. Bei einem Kenntnisgabeverfahren sind die Rechte der Gemeinde im Vergleich zu anderen Genehmigungsverfahren deutlich eingeschränkt. Ein Kenntnisgabeverfahren ist nur zulässig, wenn Übungseinrichtungen der unmittelbaren Landesverteidigung dienen. Das sei bei den Übungsdörfern fraglich. Die Oberfinanzdirektion Münster, die vom Bundesverteidigungsministerium mit der Planung beauftragt ist, bleibt jedoch dabei, dass § 80 Abs. 4 BauO NW anzuwenden ist. Dr. Wulf: "Die Frage nach dem richtigen Genehmigungsverfahren muss vielleicht gerichtlich beantwortet werden".

 

 



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