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Zur Haushaltssituation der Gemeinde

 

05.08.2009

In der Lippe Aktuell vom 11.07.2009 wurde in einem Interview gefordert, der Bürgermeister müsste jetzt den finanziellen Notstand ausrufen und entsprechende Schritte einleiten.

 

Dazu teilt Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf mit, dass die Gemeinde ihre laufenden Ausgaben bezahlen kann. Zur Sicherung der Liquidität hat die Gemeinde derzeit Kredite (früher "Kassenkredite" genannt) in Höhe von 250.000 Euro aufgenommen.

 

Für Kredite zur Liquiditätssicherung hat die Gemeinde im Jahr 2009 bislang Zinsen in Höhe von weniger als 2.500 Euro gezahlt. Der Haushaltsplan 2009 sieht Zinsausgaben in Höhe von 50.000 Euro für das gesamte Jahr vor. Die Ge­meinde bleibt mit dem Zinsaufwand für die Liquiditätssicherung voraussichtlich erheb­lich unter dem Planansatz.

 

Die aktuellen Erwartungen für die Gewerbesteuererträge liegen allerdings ca. 900.000 Euro hinter dem Haushaltsansatz in Höhe von 2,8 Mio. Euro zurück. Auch bei der Einkommenssteuer wird mit Ausfällen in Höhen von rd. 250.000 Euro gerechnet.

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es das geforderte „Ausrufen eines finanziellen Notstandes" als Mittel zur Bekämpfung von Einnahmeausfällen nicht gibt.

 

Das Haushaltsrecht hält für den Fall, dass der Haushaltsplan nicht eingehalten werden kann, zwei Instrumente bereit: Zum einen die Verabschiedung einer Nach­tragssatzung, zum anderen die Verhängung einer Haushaltssperre. Den Einsatz beider Instrumente könnte jede Ratsfraktion jederzeit beantragen. Der Bürgermeister müsste dann unverzüglich den Rat einberufen und entscheiden lassen. Bislang wurde aber kein Antrag eingereicht. Das zeigt nach Auffassung des Bürgermeisters, dass das geforderte „Ausrufen eines finanziellen Notstandes" nicht ganz ernst gemeint ist.

 

Die Verhängung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre obliegt - entgegen dem in der Lippe aktuell vermittelten Eindruck - nicht dem Bürgermeister, sondern dem Kämmerer (§ 24 Gemeindehaushaltsverordnung) oder dem Gemeinderat (§ 81 Gemeindeordnung). Kämmerer Jürgen Richter hält jedoch die Verhängung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre in der jetzi­gen Situation nicht für zweckmäßig. Ähnlich sehen es Kämmerer anderer Kommunen, die ebenfalls mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen rechnen.

 

Auch der Erlass einer Nachtragssatzung gem. § 81 Gemeindeordnung NRW wird derzeit als nicht hilfreich angesehen. Zum einen ist es möglich, dass die Gewerbesteuereinnahmen sich bis zum Jahresende noch nach oben entwickeln. Zum anderen wäre das Haushaltsjahr schon fast zu Ende, wenn eine Nachtragssatzung in Kraft treten würde.

 

Die Steuerausfälle werden dazu führen, dass am Ende des Jahres die Ausgleichrücklage in einem größeren Umfang in Anspruch genommen werden muss, als bislang geplant ist.

 



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