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Gemeinde handelte rechtmäßig

09.04.2009

Kommunalaufsicht weist Beschwerde der FWG zum neuen Sportheim auf dem Schlingsbruch zurück


Der Kreis Lippe als Kommunalaufsichtsbehörde hat eine Beschwerde der FWG-Fraktion zurückgewiesen. Die FWG warf der Ratsmehrheit und dem Bürgermeister grob fahrlässiges Handeln hinsichtlich des neuen Sportheimes am Schlingsbruch vor.

 

FWG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Czolbe hatte schon in der Ratssitzung am 26.10.2006 angekündigt, die Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses zu dem Sportheim-Vertrag von der Kommunalaufsicht überprüfen zu lassen. Die FWG wollte sicherstellen, dass der Gemeinde und dem FCE kein Schaden zugefügt wird. Das war 4 Monate vor der Unterzeichnung des Vertrages durch Gemeinde und FCE Augustdorf. Abgesendet wurde das Beschwerde-Schreiben aber erst, nachdem der FCE Augustdorf am Sportheim-Projekt gescheitert war. Es ist auf den 14.02.2008 datiert. Die FWG hat das Schreiben unter www.fwg-augustdorf.de veröffentlicht.


Die Kommunalaufsichtsbehörde kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Gemeinde Augustdorf vertragskonform verhalten hat. Rechtsverstöße, denen die Kommunalaufsicht im Rahmen der allgemeinen Rechtsaufsicht nachzugehen hätte, seien nicht ersichtlich.

 

Die FWG hatte dem Bürgermeister vorgeworfen, den Gemeinderat nicht über die richtigen Baukosten informiert zu haben. Dazu stellt der Kreis Lippe fest, dass der gemeindliche Investitionskostenzuschuss zum Sportheim im Vertrag - in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht - auf 140.000 € festgeschrieben worden ist. Es sei klargestellt worden, dass die Gemeinde kostenmäßig nicht weiter belastet werden soll. Im Nutzungsvertrag wurde unmissverständlich ausgedrückt, dass kein Anspruch auf Erhöhung des Zuschusses der Gemeinde bestehe. Vor dem Hintergrund dieser Förderung durch einen festgelegten Betrag sei die Frage der tatsächlichen endgültigen Baukosten für die Gemeinde nachrangig, eine nachträgliche Erhöhung des Gemeindeanteils wegen der Haushaltssicherung ausgeschlossen gewesen

 

Der Bürgermeister habe plausibel dargestellt, dass er - wie die Fraktionen - erst im Oktober 2006 Kenntnis über die tatsächlichen Baukosten erhalten habe. Die Kommunalaufsicht stellt fest, dass Rat und Verwaltung aufgrund der Erläuterungen des ehemaligen FCE-Vorsitzenden im Haupt- und Finanzausschuß am 04.05.2006 davon ausgehen konnten, dass die Gemeinde nicht mit weiteren Kosten belastet wird. An dieser Einschätzung ändere auch die Tatsache, dass die Gemeinde Augustdorf für ca. ein halbes Jahr Bauherrin war, nichts. Bauherrin war die Gemeinde in der Baugenehmigungsphase, nicht während des Baus.

 

Die FWG warf Rat und Bürgermeister auch vor, die Finanzkraft des FCE Augustdorf nicht geprüft zu haben. Dazu stellt die Kommunalaufsicht fest, dass die Prüfung der Frage, ob die vom Verein eingegangenen Verpflichtungen dessen Möglichkeiten übersteigen, zunächst Sache des Vorstands und seines Vorsitzenden sei. Aus Sicht des Bürgermeisters habe es keinen Anlass gegeben, an den Möglichkeiten des Vereins zur Finanzierung des Vorhabens zu zweifeln.

 

Vor dem Hintergrund der „Überschaubarkeit der Gemeinde Augustdorf und der Nähe des [ehemaligen] Vereinsvorsitzenden zu den Gremien der Gemeinde" hält der der Kreis Lippe es allerdings für bemerkenswert, dass nur die FWG frühzeitig die Fähigkeit des Vereins, die mit der Gemeinde vereinbarten Leistungen zu erbringen, angezweifelt hat. Das geschah in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.05.2006. Der ehemalige FCE-Vorsitzende hat daraufhin erklärt, dass die fehlenden Beträge durch Eigenleistung erbracht und die Hausmeisterwohnung in Eigenleistung ausgebaut werden sollen. Diese Ausführungen habe kein Beteiligter zum Anlass genommen, nachzuhaken. Die Kommunalaufsicht spricht in diesem Zusammenhang von einem Versäumnis. Dieses allein dem Bürgermeister anzulasten, ist für den Kreis nicht nachvollziehbar.

 

Die FWG erhob ferner den Vorwurf, dass die Gemeinde die dem FCE vorgelegten Sponsorenzusagen nicht überprüft hat. Dazu stellt der Kreis fest, dass die Überprüfung der Sponsorenzusagen in die Verantwortung der für den FCE Handelnden fiel. Dem Bürgermeister könne in diesem Zusammenhang kein Vorwurf gemacht werden.

 

Weiterhin war die FWG der Auffassung, dass die Gemeinde gegen die Bestimmungen der Haushaltssicherung verstoßen hat. Dazu sagt die Kommunalaufsicht, es könne nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden, dass die Gemeinde Personalkosten eingespart hätte, wenn der Vertrag umgesetzt worden wäre.

 

Schließlich behauptete die FWG auch, die Verwaltung hätte Rechnungen des FCE ohne Prüfung beglichen. Der Zuschuss der Gemeinde sei nicht vertragsgemäß ausgegeben worden. Auch diese Einschätzung teilt die Kommunalaufsicht nicht. Die rechtmäßige Verwendung des gemeindlichen Zuschusses steht für den Kreis außer Frage.

 

Wohl auch im Hinblick auf verschiedene Äußerungen der SPD-Fraktion, des ehemaligen FCE-Vorsitzenden und einer diesen nahestehenden Person stellt die Kommunalaufsicht abschließend fest: „Ich vermag im Übrigen nicht zu erkennen, weshalb ausschließlich dem Bürgermeister die Verantwortung für das Handeln des Vereinsvorstands/des Vereinsvorsitzenden zugewiesen wird. Dieser hat, besonders in Anbetracht der HSK-Problematik, ausschließlich die Belange der Gemeinde Augustdorf zu vertreten."

 



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