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Haushalt in den nächsten Jahren ausgeglichen

10.11.2008
Haushalt in den nächsten Jahren ausgeglichen

Entwurf des Haushaltsplanes 2009 in den Rat eingebracht


Der Haushaltsplan kann 2009 und in den Folgejahren ausgeglichen werden. Das gelingt aber nur durch einen Verzehr der Ausgleichsrücklage. Ab dem Jahr 2012 muss auch die Allgemeine Rücklage teilweise in Anspruch genommen werden. Träfe das ein, dann wäre die Haushaltssicherung wieder ein Thema..

Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf wies in der Haupt- und Finanzaus¬schusssitzung darauf hin, dass der Rat nun drei Jahre Zeit hat, dem Verzehr eines Teils der Allgemeinen Rücklage vorzubeugen. Dr. Wulf: "Dass wir weitere Einsparungen vornehmen müssen, ist keine neue Nachricht. Das war uns auch nach dem Verlassen der Haushaltssicherung Anfang 2008 klar." Nicht erwartet hatten Rat und Verwaltung hingegen, dass das Jahresergebnis 2009 voraussichtlich ein Defizit von rd. 1,38 Mio. € haben wird. Die Erträge sollen sich auf 12,7 Mio. €, die Aufwendungen auf 14,1 Mio. € belaufen. Im Haushaltsplan 2008 wurde noch mit einem negativen Ergebnis für 2009 von rd. 393.000 € gerechnet.

Dass es nun schlechter kommt als noch Anfang des Jahres erwartet, liegt vor allem an reduzierten Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalens. Diese werden mit rd. 3,5 Mio. € voraussichtlich um rd. 490.000 € geringer ausfallen als zuletzt angenommen (4,0 Mio. €). Mit den Schlüsselzuweisungen gleicht das Land Nordrhein-Westfalen die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen aus. Dazu betrachtet das Land die Steuereinnahmen, die eine Kommune in einem bestimmten Zeitraum (Re¬ferenzperiode) erzielt hat. "In der letzten Referenzperiode hatte die Ge¬meinde Augustdorf hohe Steuereinnahmen erzielt. Daher gibt es 2009 weniger Geld vom Land", erklärte Kämmerer Jürgen Richter die Veränderung. Der Kämmerer rechnet jedoch damit, dass die Schlüsselzuweisungen in den Folgejahren wieder auf 4 Mio. € ansteigen werden.

Geringer ausfallen als erhofft wird auch der Einkommensteueranteil der Gemeinde, und zwar um 155.000 €. Das Aufkommen an der Einkom¬mensteuer teilen sich Bund, Länder und Kommunen. Je mehr Einkommensteuer die Bürger einer Kommune zahlen, um so höher ist ihr Anteil an der Einkommensteuer. Die Messzahl, nach der die Einkommensteuer auf die Kommune verteilt wird, ist für Augustdorf erheblich gesunken. Nur in fünf Kommunen Nordrhein-Westfalens hat sie sich schlechter entwickelt als in Augustdorf. Daher wurde auch der erwartete Einkommensteuer¬anteil erheblich gesenkt.

Schließlich ist der Kämmerer vorsichtiger bei der Schätzung der Gewerbesteuerentwicklung. Im Haushaltsplan 2008 waren für 2009 rd. 2,98 Mio. € an¬gesetzt. Richter schätzt die Gewerbesteuererträge in 2009 und in den Folgejahren nun auf 2,8 Mio. €. Die Gewerbesteuererträge könnten sich 2009 auch deutlich besser entwickeln, wie Jürgen Czolbe, Fraktionsvorsitzender der FWG, in der Haupt- und Finanzausschusssitzung vermutete. Aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise und einer nicht mehr auszuschließenden Rezession in Deutschland könnte die Zahl sich aber auch nach unten entwickeln. Die 2,8 Mio.-€-Grenze wurde in der Geschichte Augustdorfs nur zweimal erreicht. 2008 wird wahrscheinlich das dritte Jahr, in dem mehr als 2,8 Mio. € eingenommen werden. "Die Erfahrung lehrt uns jedoch, dass es auch große Rückschläge geben kann", so der Kämmerer.

In den Folgejahren soll sich das Jahresergebnis deutlich verringern. Für 2010 wird ein Defizit von rd. 758.000 €, für 2011 von rd. 636.000 € und für 2012 von rd. 516.000 € eingeplant. Im Jahr 2012 ist die Ausgleichsrück¬lage vollständig aufgebraucht. In diesem Jahr muss nach dem Haushaltsplan die Allgemeine Rücklage mit rd. 118.000 € in Anspruch genommen werden. "Das gilt natürlich nur dann, wenn es uns nicht gelingt, in den nächsten drei Jahren den Verzehr des Gemeindevermögens zu stoppen", schränkt der Bürgermeister die Prognose ein.

Der Bürgermeister wies in der Haupt- und Finanzausschusssitzung insbesondere darauf hin, wie wichtig der Schuldenabbau ist. Die Zinszahlungen werden sich 2009 auf 424.000 € summieren. Im Jahr 2010 sollen sie auf 434.000 € steigen, bevor sie dann wieder deutlich sinken. Wie in den letzten vier Jahren will die Gemeinde auch 2009 keine Kredite für Investitionen aufnehmen. Statt dessen will sie die bestehenden langfristigen Darlehen weiter planmäßig tilgen, 2009 in Höhe von rd. 271.000 €. Die Ver¬bindlichkeiten werden sich gemäß Haushaltplan 2009 auf rd. 9,4 Mio. € belaufen. Diese teilen sich auf in 7,34 Mio. € Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen, 1,78 Mio. € Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditäts¬sicherung und rd. 190.000 € sonstige Verbindlichkeiten. Weil verstärkt Kredite zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden müssen, steigt der Schuldenstand in 2009 voraussichtlich an.


"Der Haushaltsplan nach der doppelten kaufmännischen Buchführung zeigt eines sehr deutlich: Wir verbrauchen unser Vermögen. Wir verzehren unser Eigenkapital. Wir leben finanziell auf Kosten der folgenden Generationen", stellt der Bürgermeister fest. "Wir müssen die kommenden Jahre nutzen, um umzusteuern. Das kann aber nur mit Unterstützung von Bund und Land gelingen."

Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A (220 %), Grundsteuer B (394 %) und die Gewerbesteuer (403 %) sollen so bleiben wie sie sind. Sie wurden letztmalig 2005 erhöht. Dr. Wulf: "Eine Senkung der Steuerlast ist erwünschenswert. Wir können sie aber derzeit noch nicht leisten."

 

 



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