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Neue Übungsdörfer in der Senne

08.12.2008

Anhörung der Kommunen für Februar 2009 angekündigt


Bis Januar 2009 sollen die Umwelt- und Immissionsschutzgutachten zu den auf dem Truppenübungsplatz geplanten Baumaßnahmen vorliegen. Im Februar 2009 sollen die Kommunen im Rahmen des sogenannten Kennt¬nisgabeverfahrens angehört werden. Das teilte die Oberfinanzdirektion Münster Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf mit.

Dr. Wulf hatte zuvor der Oberfinanzdirektion Münster Zweifel darüber mitgeteilt, dass das Kenntnisgabeverfahren im Falle der neuen geplanten Übungsdörfer anwendbar sei. Die Oberfinanzdirektion bleibt jedoch bei ihrer Auffassung. "Die Antwort überrascht nicht. Die Oberfinanzdirektion Münster ist an eine Verwaltungsvorschrift gebunden, nach der alle Maßnahmen auf Truppenübungsplätzen und in Kasernengeländen der unmittelbaren Lan¬desverteidigung dienen", erklärt der Bürgermeister. Auch ein Tennisplatz in der Kaserne oder ein Golfplatz auf dem Truppenübungsplatz dient nach dieser Verwaltungsvorschrift unmittelbar der Landesverteidigung. Dr. Wulf: "Ob die Übungsdörfer unmittelbar der Landesverteidigung dienen und damit rechtlich privilegiert zu behandeln sind, muss im Zweifelfall ein Gericht entscheiden."

 



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