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Bürgermeister zu Ausführungen der SPD zu den erforderlichen Schulbaumaßnahmen

25.08.2017

 

In Ihrem Blatt "Unsere Gemeinde", Ausgabe August 2017 (verantwortlich: Thomas Katzer, Vorsitzender der SPD Augustdorf) trifft die Augustdorfer SPD unter der Überschrift „Wie blauäugig und ahnungslos darf ein Bürgermeister sein?“ Aussagen, die der Richtig- und der Klarstellung bedürfen. Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf bezieht Stellung:

 

Klarzustellen ist,

 

1. dass die für die Sanierung und Erweiterung der Realschule vorgesehenen Städtebaufördermittel tatsächlich noch nicht von der Landesregierung genehmigt wurden; sie sind in dem Entwurf des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts enthalten, der vom Land noch anzuerkennen ist.

 

Das Gleiche gilt aber für die Städtebaufördermittel, die nach den Ausführungen der SPD für das Freibad erwartet werden. Darauf wird in dem Blatt nicht hingewiesen. Fest steht, dass Freibäder nur nachrangig, also mit geringer Priorität gefördert werden. Und dass die erwünschten Städtebaumittel für das Freibad mit den erwünschten Städtebaumitteln für die Schulen konkurrieren

 

Auch für  die Gelder nach dem (neuen) 2. Kapitel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, mit denen die SPD die 15 Mio. € für die Realschule und Grundschule In der Senne aufbringen will,  gibt es noch kein Landesgesetz,  kein Förderprogramm und keine Aussagen darüber, wie viel Geld das Land der Gemeinde zur Verfügung stellt. Im Moment spricht vieles dafür, dass die Gelder für Augustdorf sehr weit von den 15 Mio. € entfernt sein werden.

 

2. dass in jedem Fall Maßnahmen in den Schulen erforderlich werden (Brandschutz, Inklusion, EDV) etc.  Es muss in die Schulen investiert werden. Jeder Cent, der in das Freibad fließt, fehlt in den Schulen. Die Schulen haben als Pflichtaufgabe der Gemeinde Vorrang vor dem Freibad. Die Alternative, nichts zu tun, gibt es nicht.

 

3. dass der Bürgermeister sehr wohl die zukünftig erforderlich werdenden Steuererhöhungen im Blick hat, folglich bei seiner Empfehlung, zuerst die Finanzierung der Schulen und erst danach die des Freibads sicherzustellen, berücksichtigt;

 

4. dass zusätzliche Erträge aus Gebühren- bzw. Steuererhöhungen nach Auffassung des Bürgermeisters in die Schulen und nicht in das Freibad fließen sollen, soweit es unvermeidbar ist. Die Mehrerträge aus Erhöhungen der Wasser- und Abwassergebühren könnten sowohl für das Freibad als auch für die Schulen verwendet werden. Insofern ist die Frage der Schul- und der Freibadfinanzierung eng miteinander verknüpft. Geld, das in das Freibad fließt, fehlt in den Schulen.

 

5. dass es keine verpflichtende Vorgabe gibt, „die Mittel aus dem Landesprogramm „Gute Schule“ … allen Augustdorfer Schulen für die Modernisierung der Schulinfrastruktur zu Gute kommen“ zu lassen;

 

6. dass die Mittel aus der Allgemeinen Investitionspauschale sowie aus der Schul- und Bildungspauschale bereits an die Kommunen ausgezahlt wurden;

 

 

Richtigzustellen ist,

 

7. dass für die Grundschule In der Senne sehr wohl Geld zur Verfügung gestellt wird;

 

8. dass der Bürgermeister den Vorrang der Maßnahmen in der Realschule und die dadurch bedingte Zurückstellung der grundlegenden Sanierung der Grundschule begründet hat;

 

9. dass die Aussage, „die Verwendung der Gelder aus dem KInvFG für die Sanierung der Schulen und Erweiterung von Schulen ausgeschlossen ist“, in dieser generellen Form falsch ist.

 

 

Erläuterungen:

 

Zu 1.:

Tatsächlich wurden die für die Sanierung und Erweiterung der Realschule vorgesehenen Städtebaufördermittel noch nicht von der Landesregierung genehmigt. Die Maßnahme wurde mit einer Kostenschätzung in den Entwurf des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) aufgenommen. Wenn dieses genehmigt wird, könnten frühestens 2018 Fördergelder fließen.

 

Das Gleiche gilt aber auch für die 2,45 Mio. € Städtebaufördermittel, die für das Freibad eingeworben werden sollen. Auch diese stehen im nicht genehmigten ISEK, auch diese sind noch nicht beantragt. Hinzuweisen ist darauf, dass die Förderung von Freibädern mit Städtebaufördermitteln nur nachrangig erfolgt. Nach Auffassung der Bezirksregierung sind die Förderchancen für das Freibad eher gering. Außerdem muss erwähnt werden, dass Förderanträge für die Schulen und das Freibad miteinander konkurrieren. Anders ausgedrückt: Stehen nur begrenzt Fördermittel zur Verfügung, dann werden die Chancen auf eine Förderung der Schulen gesenkt, wenn gleichzeitig höhere Fördergelder für das Freibad beantragt werden.

 

Auch die erhofften Fördermittel aus dem 2. Kapitel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, mit denen die SPD die 15 Mio. € für die Realschule und Grundschule In der Senne aufbringen will, stehen nicht zur Verfügung. Darüber gibt es noch kein Landesgesetz, keine Förderrichtlinie und keine Vorstellung, wie viel Geld Augustdorf tatsächlich abbekommt.

 

Nach dem ersten Kapitel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes waren es rd. 617.000 €. Die Gesamtsumme für NRW ist für das erste und das zweite Kapitel des KInvFG in etwa gleich. Die Hoffnung, dass Augustdorf nun fast die 25-fache Summe erhält und die übrigen förderfähigen 336 Kommunen entsprechend weniger bekommen, muss begründet werden.

 

 

Zu 2.:

In jedem Fall werden in den Schulen Maßnahmen erforderlich, wenn die Schulen zukunftsfähig entwickelt werden und somit konkurrenzfähig bleiben sollen. Allein die Einrichtung eines leistungsfähigen WLAN zieht wegen des erforderlichen Eingriffs in die Decken Brandschutzmaßnahmen in erheblichem Umfang nach sich. Hinzu kommen u.a. angemessene Einrichtungen für die Mittagsverpflegung und die Ganztagsbetreuung, Räumlichkeiten für die Inklusion, die Integration und den binnendifferenzierten Unterricht sowie für die deutlich gewachsenen Lehrkörper. Die Option, nichts in den Schulen zu tun, besteht nicht. Daher gilt weiterhin: Jeder Cent, der in das Freibad fließt, fehlt in den Schulen.

 

 

Zu 3.:

Sofern die Aussage, dass zukünftige Steuererhöhungen nicht berücksichtigt wurden, so zu verstehen ist, dass der Bürgermeister diese nicht berücksichtigt hat, ist sie unzutreffend. Der Bürgermeister weist seit Jahren darauf hin. Beispiele:

 

Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 19.02.2015, Vorlage 818/2015 (Auszug):

Das Land ist in der Pflicht, für eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände zu sorgen (Art. 106 Abs. 7 GG). Dennoch finanzieren Bund und Land die den Kommunen auferlegten Pflichtaufgaben unzureichend. Daher muss die Gemeinde die Möglichkeit zu maßvollen Steuererhöhungen auch für die Bezahlung der nicht oder nicht ausreichend von Bund und Land finanzierten Pflichtaufgaben erhalten.

 

Zudem könnten Steuererhöhungen auch erforderlich werden, um die Tilgung der weiter auflaufenden Kassenkredite zu beschleunigen. Schuldentilgung ist ein Gebot der innergenerativen Gerechtigkeit und der finanziellen Nachhaltigkeit, das insbesondere dem Schutz der nachfolgenden Generationen dient.

 Jede Steuererhöhung für die Erbringung freiwilliger Leistungen wird daher verwaltungsseitig kritisch gesehen.“

 

Haupt- und Finanzausschuss am 01.06.2017, Vorlage (Auszug):

„Es ist zu prüfen, wie dieser zusätzliche Fehlbetrag ausgeglichen werden kann. Eine Möglichkeit wäre die Erhöhung der Realsteuern... Zu betonen ist, dass mit der Realisierung des Umbaus und der Erweiterung der Realschule nach der Variante II der Machbarkeitsstudie die Möglichkeiten für weitere größere Investitionen über einen längeren Zeitraum erheblich gesenkt wird. Die Sanierung bzw. Erneuerung der Grundschule In der Senne oder der Sportplätze würde den Fehlbetrag im Haushalt zusätzlich erheblich erhöhen und müsste durch weitere Ertragssteigerungen ausgeglichen werden.“

 

Rat am 29.06.2017, Vorlage 1293/2017(Auszug):

„Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Grundsteuer B-Erhöhungen auch aus anderen Gründen nicht nur notwendig werden können, sondern auch wahrscheinlich sind. Die angeführten Erhöhungen beziehen sich nur auf den Mittelbedarf für die Erneuerung und Sanierung der Realschule Augustdorf. Es steht aber noch die Sanierung bzw. der Neubau der Grundschule In der Senne an (eine Maßnahme, die nach der Machbarkeitsstudie mit 7 bis 8,7 Mio. € deutlich teurer ist als die Baumaßnahme Realschule). In der Grundschule Auf der Insel sind die Voraussetzungen für einen EDV-basierten Unterricht zu schaffen. Die Jugendhilfekosten (insbesondere Jugendamtsumlage und direkte Zuschüsse an die Kindertageseinrichtungen) werden voraussichtlich weiter steigen, ebenso wie die allgemeine Kreisumlage aufgrund wachsender Soziallasten. In Augustdorf ist der Kunstrasen am Heidesportplatz, der auch dem Schulsport dient,  erneuerungsbedürftig. Die Sanierung und der Betrieb des Freibades erfordert nach dem CONCUNIA-Gutachten weiterhin einen Zuschuss aus dem Kernhaushalt, der wahrscheinlich deutlich höher liegt wird als die aktuellen Haushaltsansätze, so dass auch hier Steigerungen zu erwarten sind. Die Gemeinde muss ihre Schulden, insbesondere die Liquiditätskredite (Kassenkredite) zurückzahlen. Steigen die Zinsen wieder, dann müssen auch dafür Mehrerträge erwirtschaftet werden...

 

Mit jeder Steuer- oder Gebührenerhöhung für die Freibadsanierung werden die Handlungsoptionen in der Zukunft, insbesondere auch im Hinblick auf die Sanierung der Grundschule In der Senne, reduziert.“

 

 

Zu 4.:

Nachdem der Rat einstimmig die Lastenhefte (mit Raumprogrammen) für die Sanierung bzw. Erneuerung der Grundschule In der Senne und der Realschule beschlossen hatte, wurden – ebenfalls einstimmig – Machbarkeitsstudien zur Umsetzung dieser Raumprogramme in Auftrag gegeben. Diese kamen zu Kostenschätzungen von zusammen bis zu 15 Mio. €.

 

Auf dieser Grundlage beschloss der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt am 21.03.2017 zur Realschule: „Die Verwaltung wird beauftragt die Finanzierbarkeit und Haushaltsverträglichkeit der Variante I und II durch Wirtschaftsprüfer feststellen zu lassen.“ In der Ratssitzung vom 23.03.2017 beantragten die Fraktionen von SPD, FWG und FDP unter TOP 1.23, den Entwurf eines Finanzierungs- und Zeitenplanes für den Umbau und die Sanierung der Realschule zu konkretisieren. Dabei sollte auch dargestellt werden, ob zusätzliche Auswirkungen für den Haushalt 2017 zu erwarten sind. Im Haupt- und Finanzausschuss am 01.06.2017 wurden Ergebnisse der Prüfung durch die Wirtschaftsprüfer vorgestellt.

 

In einem interfraktionellen Gespräch, das am 13.06.2017 stattfand, wurde der Bürgermeister aus dem Kreis der Fraktionsvorsitzenden heraus gebeten darzulegen, in welchem Umfang die Steuern erhöht werden müssten, um die geplanten Maßnahmen in der Realschule zu finanzieren. Diesem Wunsch entsprechend berichtete der Bürgermeister dem Rat am 29.06.2017 (Vorlage 1293/2017). Er benannte, wie von der Politik gefordert, die bestehenden Möglichkeiten der Finanzierung.

 

Der Bürgermeister empfahl, mit Priorität die Realschulerneuerung weiter zu verfolgen und alle verfügbaren Gelder für dieses Projekt zur Verfügung zu stellen. Sofern Gebühren- und Steuererhöhungen unvermeidbar sind, dann sollen diese nach Auffassung des Bürgermeisters für die Schulen und nicht für das Freibad erfolgen.

 

Rat am 29.06.2017, Vorlag 1293/2017 (Auszug):

„In der Sitzung vom 29.06.2017 entscheidet der Rat auch darüber, ob er sich dem Bürgerbegehren gegen die Freibadsanierung anschließt. Sollte er das tun, dann könnte über die möglichen Erträge aus einer Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren neu beschlossen werden. Es wäre zu entscheiden, ob auf eine Gebührenerhöhung zur Finanzierung von bisherigen Aufgaben des Kernhaushalts verzichtet wird oder ob die nach dem CONCUNIA-Gutachten mögliche Gebührenerhöhung realisiert wird, um die Mehrerträge an den Kernhaushalt auszuschütten und damit u.a. die Realschulsanierung zu finanzieren. Alternativ dazu wären Steuererhöhungen nach heutigem Stand unausweichlich…

 

Durch die Umstellung der Eigenkapitalverzinsung der Gemeindewerke könnten pro Jahr 280.000 € zusätzlich eingenommen werden, die – abzüglich des Bedarfs für anstehende Investitionen in den Gemeindewerken - an den Kernhaushalt zur Finanzierung der notwendigen Erneuerungen der Realschule (und der Grundschule In der Senne) ausgeschüttet werden könnten. Wenn bei der Variante II der Realschulsanierung in der Ergebnisrechnung ein zusätzlicher Fehlbetrag von 188.000 € pro Jahr entsteht, dann könnte dieser mit einer Ausschüttung der zusätzlichen Erträge der Gemeindewerke an den Kernhaushalt ausgeglichen werden. Das weitergehende Liquiditätsdefizit ab 2025 (393.000 € im Jahr) müsste dann ggf. durch Steuererhöhungen abgefangen werden.

 

Schließt sich der Rat dem Bürgerbegehren nicht an, dann wäre das Defizit von 188.000 € in der Ergebnisrechnung und von 393.000 € in der Finanzrechnung durch Steuererhöhungen aufzufangen. Für eine verlässliche Planung wäre hier vor allem auf die Grundsteuer B zu setzen, die keinen Abweichungen nach unten unterliegt, sondern mit jedem Neubau wächst. Die Gewerbesteuer kann hingegen in wirtschaftlich schweren Zeiten stark einbrechen, so dass die Erträge deutlich schwanken können.

 

Um die notwendigen Erhöhungen der Grundsteuer B größenmäßig darlegen zu können, wird vereinfacht mit einem Mehrbedarf von 200.000 € und 400.000 € gerechnet. Bei einem geplanten Grundsteuer B-Ertrag von 1.335.000 € und einem Hebesatz von 429% im Jahr 2017 ergibt eine Erhöhung der Grundsteuer B um einen Prozentpunkt einen Mehrertrag von 3.159 €. Um 200.000 € mehr einzunehmen, wäre der Hebesatz um 63 %-Punkte auf fast 500 % anzugeben. Für Mehrerträge von 400.000 € wäre eine Erhöhung um 126 %-Punkte auf einen Hebesatz von rd. 560% erforderlich.

 

Für ein neugebautes Einfamilienhaus, für das zur Zeit rd. 600 € Grundsteuer B entrichtet werden, machte die Erhöhung des Hebesatzes auf 500% eine Steigerung um rd. 100 € im Jahr aus. Bei einem Hebesatz von 560% betrüge der Mehraufwand rd. 185 € im Jahr. Ein Einfamilienhaus aus den 1970er Jahren, für das jetzt 375 € entrichtet werden, würde zukünftig ca. 60 € (500 %) bzw. 115 € im Jahr mehr kosten.“

 

 

Zu 5.:

Bei der Aussage,  „die Mittel aus dem Landesprogramm „Gute Schule“ sollten eigentlich allen Augustdorfer Schulen für die Modernisierung der Schulinfrastruktur zu Gute kommen und nicht ausschließlich der Realschule“, kann es sich nur um eine Meinungsäußerung handeln.

 

Eine verpflichtende Vorgabe für die Verteilung der Gelder auf alle Schulen gibt es nicht. Siehe:

http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/einzelthemen/gute-schule-2020.html

 

So sieht es z.B. auch die Stadt Blomberg, die ebenfalls den überwiegenden Teil der Gelder aus „Gute Schule 2020“ in das Schulzentrum und damit in die Sekundarschule investiert, während die Grundschulen keine bzw. kaum Gelder aus dem Programm erhalten (www.lz.de, 20.08.2017).

 

 

Zu 6.:

Das Land überweist jährlich Mittel der Allgemeinen Investitionspauschale und der Schul- und Bildungspauschale an die Gemeinde. Die Schul- und Bildungspauschale wird zum Teil konsumtiv und zum Teil investiv, die Allgemeine Investitionspauschale investiv verwendet. Diese Gelder sind zweckgebunden auszugeben. Sofern sie in einem oder mehreren Jahren nicht komplett benötigt werden, können sie über einen gewissen Zeitraum angesammelt werden. Sie dienen in dieser Zeit zur Verbesserung der Liquidität, reduzieren also die Aufnahme von Liquiditätskrediten.

 

Die Gelder aus den Pauschalen sind aber früher oder später für den Zweck, für den sie vom Land bereitgestellt wurden, auszugeben. Dann dienen sie nicht mehr der Verbesserung der Liquidität, dann sind zur Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit der Gemeinde Darlehen aufzunehmen. Darlehen werden also nicht zur Finanzierung der Pauschalen aufgenommen.

 

 

Zu 7.:

Die Aussage der SPD, dass „für die Grundschule [In der Senne] nicht ein Cent zur Verfügung gestellt wird“, ist falsch. In die Grundschule In der Senne wurde kontinuierlich saniert. Erhebliche Gelder sind in den letzten Jahren u.a. für Brandschutzmaßnahmen, für die energetische Sanierung der Turnhalle und für den Ausbau der OGS (mit Küche) geflossen.

 

Der Gemeinderat hat am 23.03.2017 einstimmig beschlossen, ca. 20.500 € für die zeitnahe Umsetzung folgender Maßnahmen bereitzustellen:

-        Einrichtung eines Sozialraumes in der OGS,

-        Anbringen von Geländern im hinteren Treppenhaus, in der Aula und auf dem Schulhof,

-        Herstellung der Verkehrssicherheit und den Bau einer Sitzgelegenheit auf dem Schulhof,

-        Vergrößerung des Lehrerzimmers.

 

 

Zu 8.:

Der Bürgermeister hat  immer wieder erläutert, dass auf Grundlage der aktuell bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten die gleichzeitige umfassende Erneuerung sowohl der Grundschule  In der Senne als auch der Realschule ohne erhebliche zusätzliche Finanzmittel nicht möglich ist. Das haben auch die Wirtschaftsprüfer bestätigt. Entgegenstehende Behauptungen sind unrichtig. Beispiele:

 

Haupt- und Finanzausschuss am 01.06.2017, Vorlage 1282/2017 (Auszug):

Im interfraktionellen Gespräch am 20.02.2017 wurde verwaltungsseitig der Vorschlag unterbreitet, sich wegen der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen zunächst auf die Realschule zu konzentrieren und einen Wirtschaftsprüfer mit einem Finanzierungsgutachten zu beauftragen. Die Fraktionsvorsitzenden signalisierten Zustimmung…

 

Zu betonen ist, dass mit der Realisierung des Umbaus und der Erweiterung der Realschule nach der Variante II der Machbarkeitsstudie die Möglichkeiten für weitere größere Investitionen über einen längeren Zeitraum erheblich gesenkt wird. Die Sanierung bzw. Erneuerung der Grundschule In der Senne oder der Sportplätze würde den Fehlbetrag im Haushalt zusätzlich erheblich erhöhen und müsste durch weitere Ertragssteigerungen ausgeglichen werden.“

 

Haupt- und Finanzausschuss am 01.06.2017, Niederschrift (Auszug):

„Herr Dr. Wulf macht folgenden Lösungsvorschlag:

- Die Erweiterung und Sanierung der Realschule genießt Priorität. An zweiter Stelle folgt die Erneuerung der Grundschule in der Senne.

- Es wird nur noch die Variante II weiterverfolgt.

- Die Mittel für Gute Schule 2020 werden vollständig für die Realschule verwendet.“

 

Rat am 29.06.2017, Vorlage 1293/2017 (Auszug)

„Der Bürgermeister hat bereits in der Sitzung des HFA vom 01.06.2017 vorgeschlagen, mit erster Priorität die Realschule zu sanieren und zu erweitern, und zwar auf Grundlage der Variante II. Die Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ sollen vollständig für die Realschule verwendet werden. Zweite Priorität hat die grundlegende Sanierung und Erweiterung bzw. der Neubau der Grundschule In der Senne. Für dieses Projekt sind zur Zeit keine Gelder vorhanden.  

 

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass Realschulen in der Region einen starken Zulauf erfahren, während die Anmeldezahlen an Sekundarschulen vielerorts rückläufig sind – insbesondere dort, wo sie mit Gesamtschulen am Ort oder in Nachbarkommunen konkurrieren. In Schloß Holte-Stukenbrock hat sich eine Elterninitiative für die Neueinrichtung einer Realschule gegründet. Es bietet sich daher an, mit der Nachbarstadt zu kooperieren: Augustdorfer Schüler besuchen das Gymnasium und die Gesamtschule in Schloß Holte-Stukenbrock. Im Gegenzug könnten Schüler dieser Kommune die Augustdorfer Realschule besuchen. Der Bürgermeister wird dazu Gespräch mit der Nachbarstadt führen.

 

In einem interfraktionellen Gespräch, das am 13.06.2017 stattfand, wurde dieser Vorschlag noch einmal den Fraktionsvorsitzenden unterbreitet. Einzelne Fraktionsvorsitzende baten darum, in einer Vorlage darzulegen, warum die Realschule in dem geplanten Umfang erweitert und saniert werden soll und in welchem Umfang die Steuern erhöht werden müssten, um die geplanten Maßnahmen in der Realschule zu finanzieren.“

 

Rat vom 13.07.2017, Vorlage 1312/2017:

„Die Verwaltung ist – auch nach den aktuellen Ausführungen des Städte- und Gemeindebundes - nach wie vor der Auffassung, dass es wahrscheinlich nicht gelingen kann, beide Schulen gleichzeitig zu erneuern, wie es der Ratsbeschluss impliziert, und zwar sowohl aus finanzieller als auch aus personeller Sicht. Daher wird bei der Architekten-Auswahl mit der Realschule begonnen.“

 

 

Zu 9.:

Die Aussage, dass „die Verwendung der Gelder aus dem KInvFG für die Sanierung der Schulen und Erweiterung von Schulen ausgeschlossen ist“, ist nicht korrekt.

 

Nach § 3 KInvFG können die Gelder u.a. für folgende Zwecke eingesetzt werden: „ 1. Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur … c) Städtebau, einschließlich Barriereabbau“ und „2. Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur … b) Energetische Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur."

 

Förderfähig sind demnach u.a. Maßnahmen in Schulen, die der energetischen Sanierung dienen und die städtebaulich begründet werden können. Eine städtebauliche Begründung liegt u.a. dann vor, wenn eine Schule Funktionen für das umliegende Wohnquartier übernimmt, wenn also Schulräume für Veranstaltungen, für Vereinsaktivitäten, für die Integration, für die Bildung etc. mit genutzt werden. Das ist für die Realschule ausdrücklich vorgesehen.

 

In der Liste des Innenministeriums zu abgeschlossenen und laufenden Maßnahmen finden sich zahlreiche Beispiele für die Verwendung der Gelder des KInvFöG  in Schulen: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/einzelthemen/kinvfg.html



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