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Augustdorf erhält lediglich weitere 525.723 € für Schulen

30.08.2017

 

GeldscheineZur Verbesserung ihrer Schulinfrastruktur erhält die Gemeinde Augustdorf nach einem Kabinettsbeschluss lediglich weitere 523.723 € aus dem Kommunalinvestitionsför-derungsgesetz (KInvFöG). Das geht aus einer Pressmitteilung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MGEPA) NRW vom 29. August 2017 hervor.

(https://www.mgepa.nrw.de/ministerium/presse/pressemitteilungsarchiv/pm2017/pm20170829a/index.php ).

Der Investitionsbedarf in der Realschule und in der Grundschule In der Senne liegt hingegen bei ca. 15 Mio. €.

 

Der Gemeinderat hatte am 29.06.2017 auf Vorschlag von SPD, FWG und FDP u.a. beschlossen: „Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Förderanträge für die Grundschule „In der Senne“ und die Realschule im Sinne des „neuen“ KlnvFG 01.06.2017 vorzubereiten (soweit möglich). Für die Realschule ist der Förderantrag auf Grundlage der Variante II einzuleiten. Für die Grundschule „In der Senne“ ist der Förderantrag auf Grundlage der Variante „Neubau“ einzuleiten. Kapitel 2, § 12 Abs. 2 des „neuen“ KlnvFG schreibt jedoch vor, dass Ersatzbau von Schulgebäuden ausnahmsweise bei Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit für die Variante „Neubau“ zu begründen, ist der Förderantrag auf Grundlage der Variante B einzuleiten.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinrich-Georg Schneider äußerte in der Sitzung: „Wir sind sehr zuversichtlich und der festen Überzeugung, dass wir über dieses Gesetz in den Genuss der 90%-Förderung für beide Schulen, also Grundschule In der Senne und Realschule, kommen werden. Es wäre sicherlich auch gegenüber unseren Bürgern verantwortungslos, diese Chance nicht zu nutzen.“

(Siehe: https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/to0050.asp?__ktonr=17583 ).

 

Dazu Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf: „Ich bedauere sehr, dass Augustdorf nicht mehr Geld bekommt. Die Erwartung, dass wir mit den Geldern aus dem zweiten Kapitel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz ausreichend Geld für die Sanierung auch nur einer Schule bekommen werden, hielt ich allerdings von Anfang an für völlig unrealistisch.“  Das ergab sich schon aus Vergleichen mit den zugewiesenen Förderungen aus dem ersten Teil des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und dem Programm Gute Schule 2020 (siehe:

https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/vo0050.asp?__kvonr=3130&voselect=2270 ).

 

Nach Auffassung des Bürgermeisters wird die von ihm vorgeschlagene, vom Rat aber mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, FWG und FDP abgelehnte Vorgehensweise bestätigt: Es können nicht beide Schulen, die Realschule und die Grundschule In der Senne, gleichzeitig umfassend saniert werden. Der Rat muss Prioritäten setzen. Der Bürgermeister hat vorgeschlagen, zuerst die Realschule zu sanieren. Außerdem müsse die Freibadsanierung so lange zurückgestellt werden, bis die Finanzierung der notwendigen Schulbaumaßnahmen sowie der übrigen Pflichtaufgaben sichergestellt sei (siehe: https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/vo0050.asp?__kvonr=3094&voselect=2271 ).

 

„Jeder Cent, der in das Freibad fließt, fehlt in den Schulen“, so Dr. Wulf: „Wenn der Rat die Wasser- und Abwassergebühren bzw. die Steuern erhöhen will oder muss, dann müssen die Mehrerträge in die Schulen und nicht in das Freibad fließen.“

 

Der Bürgermeister stellt noch einmal ausdrücklich klar, dass die Gemeindewerke das Freibad nur mit Geldern sanieren und betreiben können, die eigentlich an den Kernhaushalt zu überweisen sind, um dort u.a. die Schulen und andere Aufgaben der Gemeinde zu finanzieren. Deshalb dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass es zwischen der Freibadsanierung durch die Gemeindewerke und der Schulsanierung durch die Gemeinde keinen Zusammenhang gebe. Das Gegenteil ist richtig.

 



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