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Freibadsanierung: Über die Vergleichbarkeit von Augustdorf und Coppenbrügge

29.08.2017

 

In Ihrem Blatt "Unsere Gemeinde" (Ausgabe August 2017) berichtet die SPD Augustdorf von einem Besuch des sanierten Freibads des Fleckens Coppenbrügge (Niedersachsen). Die SPD schreibt, dass das Freibad Coppenbrügge mit dem in  Augustdorf vergleichbar sei. Die Haushaltslagen, die zukünftigen Herausforderungen und die Handlungsmöglichkeiten der beiden Kommunen weisen jedoch erhebliche Unterschiede auf.

 

 

Darauf macht Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf aufmerksam, nachdem er den Haushaltsplan 2017 des Fleckens Coppenbrügge durchgesehen hat: Während Coppenbrügge in den Haushaltsjahren 2011 bis 2015 einen Fehlbetrag von insgesamt 1,7 Mio. € zu verzeichnen hatte, waren es in Augustdorf 6,8 Mio. €. In dem Jahr, in dem Coppenbrügge sein Freibad für 595.000 € saniert hat, betrug der Fehlbetrag am Ende des Jahres lediglich rd. 55 Tausend Euro. In Augustdorf waren es im gleichen Jahr 3 Millionen Euro.

 

Zudem werde Coppenbrügge vom Land Niedersachsen deutlich besser unterstützt als es Augustdorf bisher wurde. Im Jahr 2015 erhielt Coppenbrügge vom Land erstmals eine Bedarfszuweisung wegen einer außergewöhnlichen Lage in Höhe von 300.000 €. Damit konnte der Fehlbetrag von ca. 194.000 € mehr als ausgeglichen werden, so dass am Ende ein Plus von ca. 106.000 € stand.

 

In den Jahren 2016 bis 2018 erhielt bzw. erhält Coppenbrügge jährlich  Bedarfszuweisungen in Höhe von 560.000 €. So kann die Kommune jedes Jahr mit einem deutlichen Plus abschließen. In Coppenbrügge wird 2017 gemäß Haushaltsplan mit einem positiven Ergebnis (inkl. Bedarfszuweisung) von 260.000 €, in 2018 von 384.000 € gerechnet.

 

Der Flecken Coppenbrügge erhofft sich auch für die nachfolgenden Jahre Bedarfszuweisungen, so dass von 2015 bis 2020 durchgehend positive Jahresergebnisse erreicht werden können.

 

Augustdorf schloss das Jahr 2015 hingegen mit einem Fehlbetrag von 1,2 Mio. € ab. In 2017 wird ein Defizit von 2 Mio. €, in 2018 von 1 Mio. € erwartet. Auch in 2019 und 2020 wird mit deutlichen Fehlbeträgen gerechnet. In der Summe sind das von 2017 bis 2020 fast 4 Mio. €. Dabei sind die anstehenden Maßnahmen in den Schulen, für das Freibad und für weitere Pflichtaufgaben noch nicht eingerechnet.

 

Auch die Strukturen weisen deutliche Unterschiede auf: Coppenbrügge hat den Eigenbetrieb aufgelöst und die Aufgaben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in den Kernhaushalt zurück geholt. In Augustdorf soll nach dem Ratsbeschluss vom 23.02.2017 mit dem Freibad eine weitere Aufgaben auf den Eigenbetrieb (Gemeindewerke) übertragen werden. Bürgermeister Dr. Wulf hatte dem Rat hingegen nahegelegt, auch die Möglichkeit der Wiedereingliederung der Gemeindewerke in den Kernhaushalt zu prüfen.

 

Der Flecken Coppenbrügge betreibt lediglich 2 Grundschulen (davon 1 mit Turnhalle) mit ca. 230 Schülern, Augustdorf hingegen zwei Grundschulen (davon 1 mit Turnhalle) mit ca. 450 Kindern sowie eine Realschule mit ca. 450 Schülern. Das Haushaltsdefizit für die Schulen beträgt in Coppenbrügge nach dem Haushaltsplan 2017 ca. 597.000 €, in Augustdorf hingegen über 1,5 Mio. € .

 

Der Investitionsbedarf in den Schulen liegt in Augustdorf bei über 15 Mio. €, in Coppenbrügge beträgt er unter 2 Mio. €.

 

Coppenbrügge hat eine weitere Sporthalle und ein Sportfreigelände, Augustdorf hat drei weitere Sporthallen und zwei Sportplätze. Coppenbrügge plant in diesem Bereich mit einem Defizit von ca. 55.000 €, Augustdorf mit einem Minus von fast 480.000 €. In Coppenbrügge sind ca. 230 Plätze in Kindertageseinrichtungen zu finanzieren, in Augustdorf ca. 350.

 

Im Coppenbrügger Freibad brauchte 2011 im Wesentlichen lediglich das Becken erneuert werden, in Augustdorf sind Becken, Technik, Leitungen und Gebäude marode, weil die Unterhaltung bzw. Erneuerung seit dem Bau in den 1960er Jahren  vernachlässigt wurde.

 

Coppenbrügge musste nach dem Jahr 2011 die Steuern deutlich erhöhen: Der Hebesatz für die Grundsteuer B betrug in diesem Jahr 310%, in 2017 370%. Die Gewerbesteuer stieg von 320% auf 360%. Dennoch sind die Belastungen der Einwohner und Unternehmer immer noch deutlich geringer als in Lippe und in Augustdorf. Hier gelten zur Zeit Hebesätze von 429% (Grundsteuer B) und 417% (Grundsteuer).

 

Bürgermeister Dr. Wulf fasst zusammen: „Die finanzielle Situation von Augustdorf und Coppenbrügge ist aufgrund der unterschiedlichen Strukturen und Haushaltslagen nicht miteinander vergleichbar. Es ist schon gut begründet, wenn in einem Rechtsgutachten der Interkommunalen Rechtsagentur festgestellt wird, dass „zumindest erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses“ zur Sanierung des Freibads bestehen, „da er gegen elementare Bestimmungen des Haushaltsrechts verstößt." Die Gemeinde sei  „gehalten ... zunächst die für die pflichtigen Aufgaben notwendigen Mittel bereitzustellen. Nur sofern noch freie Finanzmittel zur Verfügung stehen, können freiwillige Maßnahmen ergriffen und finanziert werden."

 

Das sanierte Freibad in Coppenbrügge unterscheidet sich auch erheblich von der vom Rat auf Vorschlag von SPD, FWG und FDP beschlossenen Freibadsanierung auf Basis der Variante II. In Coppenbrügge hat man das ehemalige 50 m-Becken als Schwimmbereich erhalten. Auch die Bewahrung des 3 m-Sprungturms war mit dem Lärmschutz vereinbar. Nach der vom Augustdorfer Gemeinderat beschlossenen Variante II wird das Schwimmbecken auf 43 m verkürzt. Der Sprungbereich muss aus Immissionsschutzgründen entfallen. Der Bestandsschutz greift hier nicht. In die Sprunggrube soll die Technik kommen. Die Gebäude sollen rund um das Becken neu gebaut werden. Sie übernehmen so auch Lärmschutzfunktionen.

 

„Wenn die Sanierung des Freibads Coppenbrügge als Vorbild für Augustdorf dienen soll, dann sprechen wir nicht mehr von der ca. 3,5 Mio. € teuren Variante II, mit deren Umsetzung der Rat den Bürgermeister auf Vorschlag und mit den Stimmen von SPD, FWG und FDP beauftragt hat“, so Dr. Wulf. Diese war auch Gegenstand der Lärmschutzgutachten und der Bauvoranfrage. Und um diese geht es auch beim Bürgerentscheid am 24.09.2017.

 

Ein weiterer gewichtiger Unterschied ist nach Auffassung des Bürgermeisters: In Augustdorf gibt es die realistische Chance, dass im Ort oder in einer Nachbarkommune ein attraktiver See zum Baden entsteht. Die Abgrabung am Kohlenweg ist nach dem gültigen Planfeststellungsbeschluss im Jahr 2020 zu beenden. Dann müssen die Ufer standfest sein, so dass eine neue Nutzung nachrücken kann. Die Gemeinde hat sich privatrechtlich das Nutzungsrecht für Erholung und Freizeit gesichert. Darüber hinaus gibt es mit einer Sandabgrabung direkt an der Gemeindegrenze eine weitere Option.



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